Spesenabrechnungen Schlesinger

Sämtliche Spesenabrechnungen der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger aus den Jahren 2019, 2020 und 2021.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
  • 5 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Spesenabrechnungen Schlesinger [#257100]
Datum
15. August 2022 10:56
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Spesenabrechnungen der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger aus den Jahren 2019, 2020 und 2021.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 257100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257100/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Rundfunk Berlin-Brandenburg
(No Reply) Vielen Dank für Ihre E-Mail an den rbb Guten Tag, sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer, Gu…
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
(No Reply) Vielen Dank für Ihre E-Mail an den rbb
Datum
15. August 2022 11:00
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Guten Tag, sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer, Guten Tag, sehr geehrte Hörerin, sehr geehrter Hörer, vielen Dank für Ihr Interesse am Programm des rbb. Wir sind bemüht Ihr Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten. Bitte beachten Sie: Unaufgefordert eingereichte Manuskripte oder Pressemitteilungen werden von uns automatisch gelöscht. Beleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht alle Anfragen beantworten können. Alle E-Mails werden gelesen und bearbeitet und an die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner weitergeleitet. Freundliche Grüße
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mail vom 15.8.22. Mit dieser fordern Sie Akteneinsicht nach dem…
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
WG: Spesenabrechnungen Schlesinger [#257100]
Datum
17. August 2022 17:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mail vom 15.8.22. Mit dieser fordern Sie Akteneinsicht nach dem IfG und dem VIG. Mit Blick auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir derzeit keine weiteren Auskünfte zu Vorgängen erteilen können, die die Amtsführung von Patricia Schlesinger betreffen. Freundliche Grüße
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
-- per E-Mail und Fax -- Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Gegen Ihren Bescheid lege i…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Spesenabrechnungen Schlesinger [#257100]
Datum
18. August 2022 13:51
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per E-Mail und Fax -- Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Gegen Ihren Bescheid lege ich Widerspruch ein. Es sind im Falle eines Bekanntwerdens der Spesenabrechnungen keine Nachteile für staatsanwaltliche Ermittlungen zu erwarten. Dies ist auch nicht konkret belegt, sondern lediglich behauptet worden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 257100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257100/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: WG: Spesenabrechnungen Schlesinger [#257100]
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: WG: Spesenabrechnungen Schlesinger [#257100]
Datum
18. August 2022 19:09
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
36,4 KB

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Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie erhalten anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
AW: WG: Spesenabrechnungen Schlesinger [#257100]
Datum
22. September 2022 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen
52,3 KB
geschwärzt
951,5 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie erhalten anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen