Spesenabrechnungen von Ministerin von der Leyen

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Spesenabrechnungen von Bundesministerin von der Leyen aus den Jahren 2013 und 2014.

Zusammenfassung des Ergebnisses

2013 keine Kosten, 2014 Übernachtungskosten in Höhe von 530,00 Euro


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Spesenabrechnungen von Ministerin von der Leyen [#10657]
Datum
16. Juli 2015 16:58
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Spesenabrechnungen von Bundesministerin von der Leyen aus den Jahren 2013 und 2014.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Jahre, 1 Monat her16. Juli 2015 16:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Ihre Anfrage zur Spesenabrechnung von Frau Bundesministerin von der Leyen
Datum
23. Juli 2015 11:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 16. Juli 2015 haben Sie um die Übersendung der Spesenabrechnungen von Frau Bundesministerin von der Leyen aus den Jahren 2013 und 2014 gebeten. Leider habe ich weder in Ihrer Anfrage, noch auf der Webseite Ihrer Organisation eine Telefonnummer gefunden, deshalb wähle ich diesen Weg für eine Rückfrage. Im Öffentlichen Dienst verwenden wir den Begriff "Spesen" nicht. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie näher definieren könnten, was Sie mit "Spesenabrechnung" meinen, beziehungsweise welche Kosten darin enthalten sein könnten. Bitte antworten Sie an beide unten genannten E-Mail Adressen, da dann auch im Falle meiner persönlichen Abwesenheit der Eingang Ihrer Antwort sichergestellt ist. Sie können mich auch gern anrufen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre her23. Juli 2015 11:03: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Recherchenetzwerk GIZ Insider schrieb am 23. Juli 2015 11:21:

der Begriff Spesen wird nirgends formal verwendet. Die Antwort ist eine Unverschaemtheit ... allgemein wird unter Spesen alle Auszahlungen fuer ...

der Begriff Spesen wird nirgends formal verwendet. Die Antwort ist eine Unverschaemtheit ... allgemein wird unter Spesen alle Auszahlungen fuer Tagegelder verstanden. Hier sind jedoch sicher alle Kosten nach dem BReisekostengesetz gemeint, also Reise- und Hotelkosten. Ich wuerde dies auch auf die mitreisenden Mitarbeiter ausdehnen.

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Spesenabrechnung von Frau Bundesministerin von der Leyen [#10657]
Datum
28. Juli 2015 09:51
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt<<Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mir geht es vor allem um die Reise- und Übernachtungskosten der Bundesministerin. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Abrechnungen dieser Kosten zusenden könnten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre her28. Juli 2015 09:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 3 Jahre her18. August 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Spesenabrechnung für Frau Bundesministerin Dr Ursula von der Leyen
Datum
18. August 2015 10:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
DOC_geschwaerzt.pdf DOC_geschwaerzt.pdf   224,8 KB öffentlich geschwärzt

  1. 3 Jahre her18. August 2015 10:45: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 3 Jahre her18. August 2015 10:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Spesenabrechnungen von Ministerin von der Leyen.
  3. 3 Jahre her18. August 2015 10:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.