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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287773/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 6. September 2023 17:48 An: info <[geschwärzt]> Betreff: Spielplatzablösesatzung OG Gabsheim, Beschlussvorlagen-Nr. 2023/1180 [#287773] Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entsprechend § 11 der LBauO RLP vom 24.11.1998 ist bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein Spielplatz für Kleinkinder herzustellen. Mit Beschlussvorlagen-Nr. 2023/1180 soll die OG Gabsheim nun einer Spielplatzablösesatzung zustimmen, mit welcher sich der nach LBauO verpflichtete Bauherr / die Bauherrin unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Rechtsnorm "freikaufen" kann. Nach § 88 (1) Nr. 3 der LBauO kann die Gemeinde durch Satzung Vorschriften über die Gestaltung der Sport- und Spielplätze erlassen. Die zuvor bezeichnete Beschlussvorlage reguliert jedoch nicht die Gestaltung der Spielplätze, sondern ermöglicht es sich der Verpflichtung des § 11 LBauO zu entziehen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. § 11 (2) LBauO regelt bereits eine mögliche Inanspruchnahme der Bauherrin / des Bauherrn durch angemessene Beteiligung an der Herstellung und Unterhaltung eines öffentlichen Spielplatzes. Weshalb daher überhaupt eine zusätzliche Gemeindesatzung? 2. Ich bitte um Begründung, weshalb die angeführte der Rechtsnorm des § 88 (1) Nr. 3 LBauO dem Beschluss einer Spielplatzablösesatzung genügt? 3. Ich bitte um Mitteilung der Anzahl von Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen innerhalb der OG Gabsheim. 4. Ich bitte um Mitteilung, weshalb bei den Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen in Gabsheim, keine Spielplätze nach LBauO verlangt oder hergestellt wurden. 5. Ich bitte um Mitteilung welche angemessene Kostenbeteiligung ersatzweise nach § 11 (2) LBauO je Einzelfall in Gabsheim erfüllt und wie diese verwendet wurde. 6. Ich bitte um Mitteilung welche Investitionen in den vergangenen 4 Haushaltsjahren für den Spielplatz durch die Ortsgemeinde Gabsheim aufgewendet wurden. 7. Ich bitte um Mitteilung welche durchschnittliche wöchentliche Arbeitsstundenzahl von den Gemeindearbeitern der Ortsgemeinde Gabsheim in den vergangenen 4 Haushaltsjahren erbracht wurden. 8. Wieviel dieser Stunden entfielen davon auf den Kinderspielplatz und wofür. 9. Wieviel dieser Stunden entfielen davon auf bevorzugte andere Bereiche und welche sind das? 10. Wie wird die in der Satzung beabsichtigte zweckgebundene Mittelverwendung innerhalb der Ortsgemeinde Gabsheim kontrolliert und evaluiert? 11. Welche Maßnahmen könnte sich die Ortsgemeinde Gabsheim in diesem Zusammenhang vorstellen? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] ( [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] ) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] ( [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] ) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] ( [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] )

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/