Sportanlage Halle Erdweg, Köln Worringen / Verstoß gegen das Europäische Vergaberecht ?

Auf dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln bin ich unter
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102793
auf die Kostenübersicht / Kostenberechnung des Architekturbüros Dastori mit Stand vom 05.07.2021 gestoßen.

Sowohl bei der Planung der Technischen Ausstattung / TGA sowie bei den Architektnleistungen und der Projektsteuerung werden die derzeitigen Schwellenwerte für eine europaweite Vergabe von derzeitig 214.000 Euro Netto mit 300.883,98 Euro Netto für die Architektenleistung in LPH 4-9, TGA Planung mit 435.012,56 Euro Netto in LPH 3-9 sowie bei der Projektsteuerung mit 216.214,38 Euro weit überschritten.

Bei der Architektur sowie bei der TGA Planung werden bereits die Ausführenden Planer mit Dastrorie Architektur sowie Luces im Bereich TGA angegeben. Aus welchen Gründen soll von einer europaweiten Vergabe der Architekten- und Ingenierleistungen abgewichen werden ?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. November 2021
  • Frist
    11. Dezember 2021
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Volkmar Ortlepp
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
Volkmar Ortlepp
Betreff
Sportanlage Halle Erdweg, Köln Worringen / Verstoß gegen das Europäische Vergaberecht ? [#232644]
Datum
9. November 2021 12:01
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln bin ich unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102793 auf die Kostenübersicht / Kostenberechnung des Architekturbüros Dastori mit Stand vom 05.07.2021 gestoßen. Sowohl bei der Planung der Technischen Ausstattung / TGA sowie bei den Architektnleistungen und der Projektsteuerung werden die derzeitigen Schwellenwerte für eine europaweite Vergabe von derzeitig 214.000 Euro Netto mit 300.883,98 Euro Netto für die Architektenleistung in LPH 4-9, TGA Planung mit 435.012,56 Euro Netto in LPH 3-9 sowie bei der Projektsteuerung mit 216.214,38 Euro weit überschritten. Bei der Architektur sowie bei der TGA Planung werden bereits die Ausführenden Planer mit Dastrorie Architektur sowie Luces im Bereich TGA angegeben. Aus welchen Gründen soll von einer europaweiten Vergabe der Architekten- und Ingenierleistungen abgewichen werden ?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Volkmar Ortlepp Anfragenr: 232644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232644/ Postanschrift Volkmar Ortlepp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Volkmar Ortlepp
Kommunalverwaltung Köln
Antwort Sportamt vom 22.12.2021 Das Sportamt der Stadt Köln wäre verpflichtet gewesen bei Feststellung des Übersch…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Via
Briefpost
Betreff
Antwort Sportamt vom 22.12.2021
Datum
22. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
Das Sportamt der Stadt Köln wäre verpflichtet gewesen bei Feststellung des Überschreiten des Schwellenwertes der Architektenleistung von 218.000 Euro Netto die stufenweise Vergabe der Architektenleistungen zu stoppen und die weiterne Leistungsphasen europaweit auszuschreiben. Die Frage, aus welchen Gründen die Architektenleistungen nicht nach dem europäischen Vergaberecht ausgeschrieben wurden wurde nicht beantwortet. Im Zuge der weiteren Bearbeitung der Anfrage ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln, das unmittelbar der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln untersteht zu beteiligen. Das Rechnungsprüfungsamt oder die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wird gebeten den Sachverhalt zu klären und zu erklaren das entweder eine ordnungsgemäße Vergabe der Architektenleistungen vorliegt oder alternativ Auftragsleistung an die Architekten zu stoppen und die Leistung europaweit auszuschreiben
Volkmar Ortlepp
AW: Antwort Sportamt vom 22.12.2021 [#232644] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
Volkmar Ortlepp
Betreff
AW: Antwort Sportamt vom 22.12.2021 [#232644]
Datum
12. April 2022 13:21
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sportanlage Halle Erdweg, Köln Worringen / Verstoß gegen das Europäische Vergaberecht ?“ vom 09.11.2021 (#232644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Volkmar Ortlepp

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Kommunalverwaltung Köln
WG: Bitte übernehmen Mü. / Antwort Sportamt vom 22.12.2021 [#232644] Sehr geehrter Herr Ortlepp, Ihre Anfrage wur…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
WG: Bitte übernehmen Mü. / Antwort Sportamt vom 22.12.2021 [#232644]
Datum
13. April 2022 15:43
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
455,6 KB
image001.jpg
1,8 KB


Sehr geehrter Herr Ortlepp, Ihre Anfrage wurde mit Schreiben vom 22.12.2021 schriftlich beantwortet. Vorsorglich habe ich den Text der Antwort diesem Schreiben in Kopie beigefügt. Mit freundlichen Grüßen