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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Anfrage Nr. 217604 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in Ihre Fragen aus Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG #217604 zum Thema „Sportpolitische Gremien bei Vergabe von Wasserfläche“ beantworten wir Ihnen wie folgt: Zu Frage 1 Ihrer Anfrage: In einer E Mail Antwort auf die Frage zur Vergabe von Wasserflächen an Vereine, wurde mitgeteilt, dass "Pandemiebedingt Belegungsrunden nicht stattfinden können" Die ganze Welt tagt digital. Warum ist es dem Größten Bäderbetrieb Europas nicht möglich, digitale Meetings zur Vergabe von Wasserflächen einzuberufen? Die Entscheidung haben die BBB in Konsens getroffen mit den Vereinen und Verbänden, die für die Vergabe der Wasserflächen als Ansprechstellen fungieren. Zu Frage 2 Ihrer Anfrage: In der E Mail heißt es: "In Abstimmung mit den sportpolitischen Gremien der BBB, werden die Belegungspläne analog des Jahres 2019/2020 als Grundlage für das kommende Schuljahr genutzt. " Der Bäderbetrieb ist kommunal finanziert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, wer konkret die im Bäderanstaltengesetz, §12, erwähnten "Beiräte" sind. Die Regionalen Beiräte sind ein Organ der BBB. Ihre Funktion und Struktur ist im Bäderanstaltsgesetz festgelegt. Außerdem sind die regionalen Beiräte auf der Internetseite der BBB veröffentlicht. Zu Frage 3 Ihrer Anfrage: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert eine Vergabe für 2021/ 2022 auf Basis von Belegungsplänen 2019/ 2020? Gab es eine "Belegungsrunde für die Saison 2019/2020? Die Vergabe und Nutzung von Wasserflächen in den Bädern erfolgt gemäß der „Satzung über die Nutzung von Einrichtungen der Berliner Bäder-Betriebe (Nutzungssatzung)“. Aufgrund der Sondersituation der Pandemie haben alle Parteien im Konsens entschieden, die Wasserflächenverteilung von 2019/2020 fortzuschreiben. Zu Frage 4 Ihrer Anfrage: Wie setzen sich diese "sportpolitischen Gremien" zusammen? Organigram, Funktion, Stimmrecht In welchen Abständen werden die Mitglieder neu bestimmt? Wie lange dauert die Mitgliedschaft der jeweiligen Beiträte in den Gremien bereits an? Bitte nach Bezirken auflisten Die Gremien sind der Landessportbund und der Berliner Schwimmverband sowie die Regionalen Beiräte als Organ der BBB. Die Organisationsstruktur der Verbände entnehmen Sie bitte den Internetseiten der Verbände. Zu Frage 5 Ihrer Anfrage: Nach welchen Kriterien werden Wasserflächen vergeben? Bitte um Angabe der Parameter Wie werden neu gegründete Sportförderungswürdige Organisationen informiert über die Vorgehensweise bei der Vergabe von Wasserfläche? Die Wasserflächenvergabe in diesem Zusammenhang zielt ab auf die im Bäderanstaltsgesetz und der Nutzungssatzung der BBB vereinbarten Wasserflächen, die den Vereinen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Die Wasserflächenvergabe orientiert sich v. a. an der Mitgliederzahl der jeweiligen Vereine. Zu Frage 6 Ihrer Anfrage: Wer vertritt konkret die Interessen der Öffentlichkeit und damit die absoluten Mehrheit der Bäderbesucherinnen und Bäderbesucher? Bitte für jeden Bezirk die konkrete Ansprechperson benennen. Diese Funktion übernehmen die Regionalen Beiräte. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in die Antwort auf diese Anfrage haben wir Ihnen am 30.04.2021 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist per E-Mail zugesendet. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in zu Ihren Rückfragen zu Antwort 1 und 3 sowie zu Antwort 5: In der Vergabe der Wasserflächen sind die Berliner Bäder nicht autark. Sie werden vergeben in Abstimmung mit den in der Beantwortung Ihrer Anfrage #217604 genannten Gremien (Vereine, Verbände, Regionale Beiräte). Die Vergabe und Nutzung erfolgt gemäß der „Satzung über die Nutzung von Einrichtungen der Berliner Bäder-Betriebe (Nutzungssatzung)“. Die darin enthaltenen Antragsverfahren sind seitens der Schulen, Vereine und anderen Nutzern einzuhalten. Für die Vergabe von Wasserflächen sind hier entsprechende Vorgaben geregelt. Sie finden die Nutzungssatzung unter: https://www.berlinerbaeder.de/fileadmin/user_upload/Satzungen/Nutzungssatzung_komplett.pdf. Die Vereine können sich an den jeweiligen Vertreter ihres Bezirkssportbundes im Regionalen Beirat der BBB wenden. Zu Ihrer Rückfrage zu Antwort 6: Die Regionalen Beiräte sind ein eigenständiges Organ und organisieren sich selber. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen keine weiteren Auskünfte dazu erteilen können. Kontaktdaten der Beiratsmitglieder der einzelnen Bezirke finden Sie auf den Websites der Bezirke. Herzliche Grüße,