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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sportservice - Special Olympics 2023 - "Host Town Program" (170 Nationen – 170 inklusive Kommunen) - Kostenansatz Alternative b“ vom 27.11.2022 (#264186) wurde von Ihnen bislang nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Meine Anfrage beziehe ich nunmehr zusätzlich auf Art. 39 (1) BayDSG. Ein berechtigtes Interesse ist durch die hergestellte Öffentlichkeit in Form von Presseberichterstattung sowie finanzielle Belastung des kommunalen Haushalts gegeben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264186/

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Art. 56 (1) Gemeindeordnung Bayern (GO Bayern) muss die gemeindliche Verwaltungstätigkeit mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) findet sich meines Erachtens kein Hinweis auf eine notwendige Identifikation. Ihr Verweis auf eine Broschüre des bayerischen Datenschutzbeauftragten geht aufgrund fehlender Gesetzmäßigkeit ins Leere. Gerade die Formulierung "Jede/r" des Art. 39 (1) BayDSG lässt eine Identifikation überflüssig erscheinen. Auch ein möglicher Hinweis auf eine Identifikationsnotwendigkeit aufgrund einer denkbaren Kostenerhebung gemäß Art. 39 (5) BayDSG geht im Einzelfall ins Leere. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bat und bitte ich, von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft bzw. Bereitstellung von Listen oder Dateien Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bat und bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auf sachliche Kostenfreiheit für einfache Auskünfte gemäß Art. 3 (1) Nr. 3 Kostengesetz Bayern (KG Bayern) sei im Gesamtzusammenhang hingewiesen. Auf Kostenfreiheit gemäß Punkt 1.I.10/1 der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis zum KG Bayern) sei hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264186/