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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.10.2023, die mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung vorliegt und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie die Beantwortung Ihrer Fragen in Bezug auf die digitale Sprechstunde „Frag die OB“ begehren. Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr sind etwa der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu berücksichtigen. Die angeforderten Unterlagen können solche personenbezogenen Daten Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten. Diese wären im Fall eines Informationszugangs gem. § 10 IFG NRW zu schwärzen oder abzutrennen oder können zu einer Ablehnung führen. Zunächst werde ich nun Rücksprache mit den einzubeziehenden Fachämtern halten. Nachdem ich von den Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, werde ich prüfen, ob die Informationen unter Berücksichtigung der Ausschlussgründe des IFG NRW zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen und Sie darüber zu informieren. Der Umstand, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, führt nicht zu einer Befreiung. Von dem Befreiungstatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW sind insbesondere Fälle sozialer Härte erfasst. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre Informationsanfrage vom 06.10.2023. Darin begehren Sie unter anderem Informationen dazu, ob und wofür im Rahmen der Sprechstunde "Frag die OB" Aufträge an Externe vergeben werden und wie hoch die monatlichen bzw. jährlichen Kosten hierfür sind. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich weise ich Sie darauf hin, dass es sich hierbei um personenbezogene Daten einer dritten, identifizierbaren Person handelt. Soweit sich Ihr Antrag daher auf die Herausgabe von personenbezogenen Daten bezieht, ist dieser grundsätzlich teilweise -d.h. in Bezug auf die o.g. Informationen- abzulehnen, § 9 Abs. 1, 1. Hs. IFG NRW. Personenbezogene Daten können nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1, 2. Hs., Buchst. a bis e IFG NRW ausnahmsweise herausgegeben werden. In Betracht kommt § 9 Abs. 1, 2. Hs., Buchst. e IFG NRW, wonach personenbezogene Daten ausnahmsweise herausgegeben werden können, soweit der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend machen kann und überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person(en) der Offenbarung nicht entgegenstehen. Ein rechtliches Interesse ist ein solches, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein gerade ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt (vgl. Pabst, in: BeckOK InfoMedienR, 36. Aufl. 2022, IFG NRW § 9, Rn. 24; VG Aachen, Urt. v. 28.11.2012 - Az. 8 K 2366/10<https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=200&d=2012-11-28&az=8K236610&ge=VGAACHEN> -). Ein rechtliches Interesse liegt folglich vor, wenn der Auskunftsbegehrende die Daten des Betroffenen zur eigenen Rechtswahrung benötigt, sei es zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen, (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 23.6.2003 - Az. 8 A 175/03<https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=200&d=2003-06-23&az=8A17503&ge=OVGMUENSTER> -). In Bezug auf das rechtliche Interesse sind Sie als Antragsteller darlegungspflichtig, (vgl. Pabst, in: BeckOK InfoMedienR, 36. Aufl. 2022, IFG NRW § 9, Rn. 24; VG Aachen, Urt. v. 28.11.2012 - Az. 8 K 2366/10<https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=200&d=2012-11-28&az=8K236610&ge=VGAACHEN>). Ein solches rechtliches Interesse Ihrerseits an der Information in Bezug auf die Beauftragung Externer sowie die diesbezüglichen Kosten im Rahmen der Sprechstunde "Frag die OB" ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Information zu Ihrer eigenen Rechtswahrung erforderlich sein sollte. Daher kann Ihnen die o.g. Information nur dann herausgegeben werden, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung hierfür erteilt, § 9 Abs. 1, 2. Hs., Buchst a IFG NRW. Diesbezüglich werde ich die betroffene Person nun kontaktieren, § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW. Sollte die betroffene Person ihre Einwilligung nicht erteilen, so wäre Ihr Antrag jedenfalls bezüglich der Frage zur Beauftragung Externer für die Sprechstunde "Frag die OB" sowie die diesbezüglichen Kosten nach derzeitigem Stand abzulehnen. Daher gebe ich Ihnen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.11.2023. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen in der obigen Sache meinen Bescheid vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen