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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K11-13002/00044#0037 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. August 2023, bei uns eingegangen am 28. August 2023, mit der Sie um Übersendung des Dokument zur Indienreise der Kulturstaatsministerin Claudia Roth im August 2023 bitten, aus dem das in der taz vom 26. August 2023: https://taz.de/Claudia-Roth-in-Indien/!5955469/ wiedergegebene Zitat der Kulturstaatsministerin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stammt sowie um Übersendung der diesbezüglichen Kommunikation. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - K11-13002/00044#0037 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, auf Ihren IFG-Antrag vom 26. August 2023, in dem Sie um Übersendung des Dokument zur Indienreise der Kulturstaatsministerin Claudia Roth im August 2023 bitten, aus dem das in der taz vom 26. August 2023: https://taz.de/Claudia-Roth-in-Indien/!5955469/ wiedergegebene Zitat der Kulturstaatsministerin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stammt sowie um Übersendung der diesbezüglichen Kommunikation bitten, übersenden wir Ihnen anliegend die Kommunikation mit der taz. Personenbezogene Daten sowie Informationen, die nicht Gegenstand Ihres Antrags sind, wurden geschwärzt. Für die Indienreise wurde die benannte Thematik nicht gesondert aufbereitet. Als politische Referenzgrundlage dient die Ziffer 8 der Ratsschlussfolgerungen zu bedrohten Künstlern, die der EU-Kulturministerrat im Mai 2023 beschlossen hat, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9260-2023-INIT/en/pdf . Die Auskunft ergeht gebührenfrei. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn Im Auftrag [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]![geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]