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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail Anfrage vom 04.05.2023 ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Potsdam am selben Tag eingegangen und wurde zum Az: 01227-23-10 registriert und bearbeitet. Wunschgemäß erfolgt die Beantwortung per E-Mail. Sie möchten wissen, wie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des § 145 Absatz 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) durch die dafür gemäß 145 Absatz 7 zuständigen Behörden sichergestellt wird. Die Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörden im Land Brandenburg, zu denen auch die Untere Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Potsdam zählt, wird maßgeblich durch die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) bestimmt. Paragraf § 1 BbgBO regelt den Anwendungsbereich (Absatz 1), sowie die Ausnahmen davon (Absatz 2). Gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 3 BbgBO gilt die Brandenburgische Bauordnung nicht für Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen. Mithin liegt eine Ausnahme für Telekommunikationsanlagen im Sinne von § 3 Nr. 23 TKG vor. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, welche Behörde für den Vollzug des § 145 TKG zuständig ist und Ihre Anfrage daher hier auch nicht zuständigkeitshalber weiterleiten. Mein Vorschlag wäre, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Bundesnetzagentur oder das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> In § 145 TKG Abs. 4-7 geht es um passive Netzinfrastrukturen. Gemäß Definition im TKG handelt es sich hierbei um entsprechende Leerrohre, etc., nicht aber um Kabel bzw. Leitungen selbst. Ziel der Vorschrift ist es, Gebäude so auszustatten, dass nachträglich einfach entsprechend Telekommunikationsleitungen installiert werden können. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9023, Seite 16/17, Absatz "Zu Dreifachbuchstabe bbb) (§ 77k Absätze 4 bis 7)") ist auch explizit erwähnt, das die Länder die vom Bund geschaffenen Vorgaben in die Genehmigungsverfahren integrieren müssen. Seitens der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr wurde mir ebenfalls bestätigt, dass dies Aufgabe der Länder ist. Im Rahmen der Baugenehmigung dürfte die Bauaufsicht entsprechend für die Sicherstellung entsprechender Vorgaben verantwortlich sein. Die Integration in die Genehmigungsverfahren scheint jedoch noch nicht erfolgt zu sein, könnten Sie die entsprechenden Stellen bitte informieren, die fehlende Umsetzung nachzuholen? Über die Zusendung von entsprechenden Entwürfen würden wir uns freuen. In der Praxis dürften z. B. folgende Kriterien/Vorgaben relevant sein: - Verlegung von Leerrohren von den Abschlusspunkten beim Teilnehmer bis zum Zugangspunkt im Hausanschlussraum (ggf. auch mehrere Leerrohre, da ein nachträglicher Einzug von Kabel in ein bereits belegtes Rohr teilweise schwierig bis unmöglich ist). - Dimensionierung und Verlegung der Leerrohre so, dass ein nachträgliches Einziehen von mehreren Leitungen möglich ist. - Bei komplizierten Wegen (Kurven/lange Strecken), entsprechende Revisionsöffnungen vorsehen. - Revisionsöffnungen bzw. Rohre müssen so verlegt sein, dass ein späterer Kabeleinzug ohne Zugang zu Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten sowie Kellerräume Dritter möglich ist. - Ausführung von Brandschotts als Weichschott mit ausreichend Reserve für zusätzliche Kabel, um eine einfache Erweiterung zu ermöglichen. - Vorgaben zu den Abschlusspunkten an beiden Enden (z. B. Multimediaverteiler in Wohnungen). - Vorgaben zur Einplanung von ausreichend Platz für entsprechende Abschlusstechnik in den Hausanschlussräumen (z. B. Netzwerkschränke/Wandverteiler). - Vorgaben zur Einplanung von Reserve-Zählerplätzen zur Stromversorgung von Telekommunikationsausrüstung. Viele Grüße