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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist bei der Auskunft FIU eingegangen und unter der Ticketnummer 2024012103000828 registriert. Bei Rückfragen geben Sie bitte diese Ticketnummer an. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Sofern es sich bei Ihrer Mitteilung um eine Verdachtsmeldung handelt, wird die FIU nur bei Bedarf auf Sie zukommen.  Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 21. Januar 2023 bezüglich Maßstäbe zum Umfang der Beauskunftung plus BfDI-Schriftverkehr ist im Arbeitsbereich DI.A.421 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Bitte beachten Sie, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von IFG-Anträgen im Rahmen der Umstrukturierung der Direktion I auf das Arbeitsgebiet DI.A.421 übergegangen ist und benutzen Sie im Mailverkehr bitte folgende Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach IFG über die Plattform Frag-den-Staat vom 21. 01.2024 wird unter oben genanntem Aktenzeichen geführt. Aufgrund von Krankheitsfällen verzögert sich die Bearbeitung Ihres Anliegens. Daher bitte ich um Fristverlängerung bis zum 29.02.2024 mit der Bitte um Rückmeldung. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Entgegenkommen. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit teile ich mit, dass bei der Sichtung der Unterlagen festgestellt wurde, dass diese im geringen Umfang personenbezogene Daten enthalten. Personenbezogene Daten sind nach dem IFG umfassend geschützt und dürfen grundsätzlich nur her-ausgegeben werden, wenn die betroffenen Dritten eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragsstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt (Abwägung), § 5 Abs. 1 S. 1 IFG. Folglich wäre im weiteren Verlauf der Bearbeitung Ihres Antrags mehrere Drittbeteiligungsverfahren gem. § 8 IFG durchzuführen, um die Belange Dritter berücksichtigen zu können. Hierbei werden Ihre Daten und Ihr Anliegen an die betroffenen Dritten, weitergeben. Auch ist in den Fällen, in denen Be-lange Dritter berührt sind, eine Begründung des Antrags vorgesehen, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Die Be-gründung erlaubt hierbei der Behörde eine sachgerechte Abwägung der unterschiedlichen Interesse im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG und den betroffenen Dritten einen Einblick in die Interessen der An-tragstellenden. Daher wird Ihre Begründung auch an die betroffenen Dritten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens weitergeben. Die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens verlängert auch das eigentliche Verfahren, vgl. § 8 Abs. 2 S. 2 IFG. Zudem entstehen für die Auskunft dann ggf. (höhere) Gebühren, da für die Beantwortung Ihres Anliegens ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen würde. Die genaue Höhe der Gebühren lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen, da diese von den noch durchzuführenden Tätigkeiten abhängt. Alternativ zum Drittbeteiligungsverfahren können Sie sich auch mit der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 IFG einverstanden erklären. In diesem Fall werden die geringfügig vorhandenen personenbezogenen Daten geschwärzt und die Bearbeitung Ihres Anliegens kann insgesamt schneller erfolgen. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie mit der Unkenntlichmachung der personenbezogene Daten ein-verstanden sind, oder das Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. Soweit Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, bitte ich Sie zudem, Ihren Antrag zu begründen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift er-folgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir noch Ihre aktuelle Postanschrift mitzuteilen. Der Verwendung von bereits übermittelten Anschriften ist auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Soweit ich bis zum 04.03.2024 keine Rückmeldung erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an einer inhaltlichen Befassung mit Ihrem Antrag haben. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion Arbeitsgebiet DI.A.421 GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund des noch andauernden Abstimmungsprozesses bitte ich um eine weitere Fristverlängerung von 2 Wochen bis zum 14.03.2024. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion Arbeitsgebiet DI.A.421 GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund des noch andauernden Abstimmungsprozesses bitte ich um eine weitere Fristverlängerung von 2 Wochen bis zum 14.03.2024 mit der Bitte um Rückmeldung. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die gewährte Fristverlängerung. Den Bescheid werde ich mit DE-Mail versenden und an Ihre private Mailadresse. Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben wird der Bescheid an die GMS-Adresse verschlüsselt versandt. Den Schlüssel erhalten Sie dann per Briefpost oder, sofern Sie dies wünschen, telefonisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Dann werde ich den Schlüssel an Ihre DE-Mail-Adresse versenden. Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften müssen Schriftstücke an private Mailadressen (damit ist nicht die DE-Mail-Adresse gemeint) verschlüsselt werden. Mit freundlichen Grüßen

Per De-Mail wurde eine 2MB große .MSG-Datei gesendet. Durch eigenen Konverter wurde diese in eine .EML-Datei umgewandelt. Darin waren die angefügten Dateien als Anhang enthalten. Dazu eine Datei, die ein Passwort enthielt. Via unten stehender E-Mail wurde eine ZIP-Datei zugesendet, die mit dem vorgenannten Passwort zu entpacken war und die gleichen Anhänge enthielt. Es waren in den übersendeten Dateien die Nachnamen der Bearbeiter ungeschwärzt enthalten. Diese Nachnamen habe ich vor Veröffentlichung geschwärzt.

Generalzolldirektion GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht erhalten Sie den Bescheid, der bereits per DE-Mail versandt wurde, nebst Anlagen auch als verschlüsselte ZIP-Datei im Anhang dieser Mail. Das Passwort zum Entschlüsseln ist Ihnen als Anhang zur versendeten DE-Mail mitgeteilt worden. Im Falle einer Veröffentlichung der Unterlagen auf der Plattform FragDenStaat bitte ich, wie bisher praktiziert, um vollständige Schwärzung der personenbezogenen Daten, welche in den zugänglich gemachten Schreiben enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion GZD-O 1004-2024.00040-0009-GZD_DI.A.421 Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezug auf Ihren Widerspruch vom 14.03.2024 teile ich mit, dass der Vorgang zur weiteren Bearbeitung hier eingegangen ist. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen