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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Fragen zu 1. bis 3. und 7. bis 8. beantworte ich zusammenfassend wie folgt: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in der Regel mit dem Reisepass oder einem Personalausweis hinreichend glaubhaft gemacht. Der Ausstellung derartiger Personaldokumente setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hinreichend nachgewiesen ist (§ 9 Passgesetz und § 6 Personalausweisgesetz). Eines Staatsangehörigkeitsausweises bedarf es nur dann, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft ist oder wenn in begründeten und nachgewiesen Fällen von einer deutschen oder ausländischen Stelle ein förmlicher Nachweis verlangt wird, oder wenn ansonsten ein schutzbedürftiges Sachbescheidungsinteresse vorliegt. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Ihnen die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Sport des Landes Baden-Württemberg auf die Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal (GRÜNE) vom 04.04.2017, Drs. 16/1883, bekannt ist, da Sie die Fragen 1 bis 3 und 5 bis 7 von dort wortgleich übernommen haben. Zur Klarstellung weise ich noch darauf hin, dass es sich bei Ihrer Anfrage zu 1. bis 3. und 7. bis 8. um keinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Das IFG ist nicht betroffen, wenn sich der Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Aus dem IFG ergibt sich auch kein Anspruch auf Klärung von Rechtsfragen. Die Fragen zu 5. und 6. werden wie folgt beantwortet: In Berlin werden Staatsangehörigkeitsausweise entsprechend dem Allgemeinen Zuständigkeitskatalog zum Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) ausschließlich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ausgestellt. Übersicht über die in Berlin ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweise Im Jahr 2009: 138 Im Jahr 2010: 249 Im Jahr 2011: 327 Im Jahr 2012: 200 Im Jahr 2013: 242 Im Jahr 2014: 275 Im Jahr 2015: 313 Im Jahr 2016: 278 Im Jahr 2017 einschl. Oktober: 280 (Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport) Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in meiner Antwort vom 05.11.2017 ist inhaltlich nichts hinzufügen, auch nicht im Hinblick auf die Frage 4, die im Übrigen doppelt vorkommt. Mit freundlichen Grüßen