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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. März 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Gern erhalten Sie zu Ihren Fragen: Wie hoch sind die Ausgaben für alle Coronamaßnahmen? Wie hoch sind die Verlusteinnahmen an Steuergelder wegen Corona? Wieviele Gelder wurden als Hilfen ins Ausland gezahlt und an welche Länder für welche "Hilfen" gezahlt? folgende ergänzende Informationen zu der E-Mail vom heutigen Tage: Das zentrale, neu geschaffene Ausgabeinstrument im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Sie ist mit einem Volumen von 672,5 Mrd. Euro ausgestattet (312,5 Mrd. Euro Zuschüsse und 360 Mrd. Euro Kredite). Ziel der ARF ist es, die Resilienz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu verbessern, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu mildern, den Aufbau zu unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel aus der ARF ist die Ratifizierung des Eigenmittel­beschlusses vom 14. Dezember 2020 durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Durch den Eigenmittelbeschluss wird die Europäische Kommission vorübergehend und der Höhe nach begrenzt ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union zu begeben und darüber die Mittel zur Finanzierung von „Next Generation EU“ zu beschaffen. Um Mittel aus der ARF zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. Nach aktueller Prognose stehen Deutschland rund 23,6 Mrd. Euro als Zuschüsse zu, davon rund 15 Mrd. Euro ab 2021 und geschätzte 8,4 Mrd. Euro ab 2023 (in Preisen von 2018). Der zweite Betrag wird auf Basis aktueller Wirtschaftsdaten im Juni 2022 final berechnet. Zahlungen können bis maximal 2026 erfolgen. Deutschland wird keine Kredite aus der ARF in Anspruch nehmen. Die Auszahlung der EU-Mittel erfolgt nach Billigung des Aufbau- und Resilienzplans tranchenweise, für 2021 ist eine Vorabauszahlung in Höhe von 13 Prozent des genehmigten Volumens vorgesehen. Weitere detaillierte Informationen stehen Ihnen auf der BMF-Internetseite zur Verfügung. https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/08/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-wiederaufbaupaket-und-mfr.html https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-deutscher-aufbau-und-resilienzplan.html Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen nochmals behilflich gewesen zu sein und wünschen Ihnen alles Gute. Vor allem: Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

V B 5 - O 1319/21/10001 :022 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 11. März 2021 mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz wurde umgehend, nämlich am 15. März 2021 formell beantwortet. Da es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen IFG-Antrag handelt, erfolgte deshalb die Abgabe an das Bürgerreferat. Von dort wurde Ihre Anfrage am 19. März 2021 inhaltlich beantwortet. Somit wurde sogar sehr kurzfristig geantwortet. Anmerkung: für die Beantwortung von Bürgeranfragen gibt es keine Fristvorgaben. Mit freundlichen Grüßen