Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte schicken Sie mir den aktuellen Entwurf des Staatsvertrag (zwischen Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei (RDZ TKÜ Polizei) zu.

Danke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#12560]
Datum
19. Januar 2016 13:17
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte schicken Sie mir den aktuellen Entwurf des Staatsvertrag (zwischen Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei (RDZ TKÜ Polizei) zu. Danke.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Antrag nach dem HmbTG; hier: Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#12560]
Datum
25. Januar 2016 13:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) auf Zusendung des aktuellen Entwurfs des Staatsvertrags (zwischen Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) zum Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei (RDZ TKÜ Polizei) kann ich Ihnen vor einer formellen Entscheidung Folgendes mitteilen: Nach vorläufiger Einschätzung ist der Antrag jedenfalls derzeit unbegründet, da eine Entscheidung des Senats über den Abschluss eines Abkommens mit den anderen beteiligten Ländern bisher nicht getroffen wurde. Daher würde eine Veröffentlichung der von Ihnen beantragten Unterlage in den Kernbereich der besonders geschützten exekutiven Eigenverantwortung des Senats eingreifen. Mithin liegt eine Ausnahme von der Informationspflicht nach § 6 Absatz 1 HmbTG vor. Ergänzend weise ich darauf hin, dass Ihr Antrag unabhängig von diesem zeitlichen Faktor in die Beziehungen der Freien und Hansestadt Hamburg zu den benachbarten Bundesländern eingreift. Auch in diesem Bereich dürfen Veröffentlichungen nur in engen Grenzen stattfinden. Ich weise Sie aber darauf hin, dass in Schleswig-Holstein bereits ein Entwurf des Verwaltungsabkommens der beteiligten Länder veröffentlicht ist (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wah…). Es wird dementsprechend um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Antrag nach dem HmbTG; hier: Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#12560]
Datum
25. Januar 2016 16:50
An
Senatskanzlei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Hiermit ziehe ich die Anfrage nach HmbTG zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12560 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: WG: Antrag nach dem HmbTG; hier: Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#12560]
Datum
25. Januar 2016 16:50
Status
Anfrage abgeschlossen

? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. Für weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Antrag nach dem HmbTG; hier: Staatsvertrag Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei - RDZ TKÜ Polizei [#12560]
Datum
25. Januar 2016 17:06
An
Senatskanzlei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Hiermit ziehe ich die Anfrage nach HmbTG zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12560 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>