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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301637/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier Clearing-Gespräche [#301637] > Datum: 1. März 2024, 12:29 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Papanikolaou, > > > nach meinem Kenntnisstand hat die Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier im Jahr 2021 Clearing-Gespräche zu den Förderskizzen/Anträgen im Rheinischen Revier gestartet. > > Ich bitte daher um Übersendung einer Übersichtsliste aller abgeschlossenen und laufenden Clearing-Gespräche. Ich bitte Sie, dabei zumindest die beteiligten Stellen/Akteure, den Gegenstand des Gesprächs bzw. das Projekt, das Datum, das Ergebnis und die in Rede stehende(n) Bewilligungsbehörde(n) anzugeben. > > Wenn es hierzu Tagesordnungen, Einladungen o.Ä. gibt, so bitte ich statt einer Übersichtsliste um Übersendung der selbigen, sowie etwaiger Abschluss- oder Ergebnisberichte. > > > Zur rechtlichen Würdigung meiner Anfrage verweise ich hinsichtlich sämtlicher in Frage kommender Aspekte, insbesondere Anwendbarkeit des UIG, etwaige Ausschlussgründe (Behördenberatungen), überwiegendes öffentliches Interesse und Gebühren, auf meine Anfrage zu den Kabinettsbeschlüssen zum Strukturwandel (Ihr Az. SRR 1). > > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 301637 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/301637/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 301637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301637/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/