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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in in Ihrer E-Mail vom 13.02.2022 erbitten Sie Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in unserer Behörde. Die von Ihnen gestellten Fragen werden im Folgenden einzeln beantwortet. Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Das Luca System kann nur von Gesundheitsämtern genutzt werden. Das Gesundheitsamt der Stadt Bremen ist seit Anfang April 2021 an das Luca System angebunden. Die Anbindung läuft noch bis 31.03.2022. Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? - Das Luca System wird derzeit nicht genutzt. Es gibt in Bremen keine Rechtsgrundlage mehr für die Erhebung der Kontaktdaten in Betrieben. Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Bis zur Änderung der Dreißigsten Coronaverodnung war es den Gesundheitsämtern vorbehalten, im Bedarfsfall auf das Luca System zuzugreifen. Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Coronaverordnung der Freien Hansestadt Bremen vom 8. Februar 2022 wurde die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten in Betrieben aufgehoben. Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - In den letzten sechs Monaten wurden keine Daten mehr über das Luca System abgerufen, da nach den Empfehlungen des Robert-Koch Instituts und in Anbetracht der Lage die Kontaktnachverfolgung auf den vulnerablen Bereich und die engen Kontaktpersonen fokussiert wurde. In der Zeit zwischen dem Lockdown 2021, in der das Luca System nicht zum Einsatz kommen konnte, und dieser Zeit des hohen Infektionsgeschehens wurden in weniger als zehn Fällen Kontaktlisten über das Luca System angefordert. Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Der Vertrag mit der culture4life GmbH wurde durch die Freie Hansestadt Bremen gekündigt. Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Die vollumfängliche Nutzung des Luca Systems ist bis zum Ablauf des Vertrags möglich. Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? - Das Feature Luca Connect wurde noch nie eingesetzt. War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca? - Nein. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 28195, 28197, 28199, 28201, 28203, 28205, 28207, 28209, 28211, 28213, 28215, 28217, 28219, 28237, 28239, 28259, 28277, 28279, 28307, 28309, 28325, 28327, 28329, 28355, 28357, 28359, 28717, 28719, 28755, 28757, 28759, 28777, 28779 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? - Es wird auf vorherige Antworten verwiesen. Da eine Erfassung der Kontaktdaten in Betrieben nicht mehr Teil der Coronaverordnung ist, besteht keine Rechtsgrundlage für das Gesundheitsamt, diese Daten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung abzurufen. Freundliche Grüße