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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rohlfs, den Eingang Ihres Auskunftsersuchens gemäß IFG-NRW beim Amt für Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf bestätige ich. Aufgrund der erforderlichen Recherchen in Zusammenhang mit Ihren zahlreichen Fragen und der Tatsache, dass in der Zeit vom 24.12.2022 bis 01.01.2023 Betriebsferien bei der Stadt Düsseldorf sind, wiese ich vorsorglich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage möglicherweise längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rohlfs, aufgrund Ihres Auskunftsersuchens gemäß IFG-NRW beim Amt für Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 19.12.2022 teile ich Ihnen folgendes mit: 1. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? In den Jahren 2014, 2018 und 2022 erfolgte jeweils eine umfangreiche Datenerhebung auf Grundlage der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Nach jeweils zwei Jahren, also bislang in 2016 und 2020, werden die Angemessenheitsrichtwerte für die Bedarfe der Unterkunft anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes NRW (Spezialindizes Mietpreisentwicklung NRW) fortgeschrieben. 2. Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft? 1. September 2014, 1. September 2016, 1. November 2018, 1. November 2020, 1. November 2022 3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt? Haben Sie es selbst erstellt? Mit der Erstellung des schlüssigen Konzepts ist das Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf betraut. 4. Wo wurden die schlüssigen Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht und sind dort heute noch einsehbar? Hierzu liegen dem Amt für Soziales keine Angaben vor. 5. Woher stammen die Rohdaten? Liegen diese Ihnen vor? Dazu kann das Amt für Soziales keine Angaben machen. 6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen Konzepte? Hierzu liegen dem Amt für Soziales keine Angaben vor. 7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen? Die in Düsseldorf vom Verband Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung e.V. sowie dem Mieterverein Düsseldorf e.V. regelmäßig gemeinsam herausgegebene Mietrichtwert-Tabelle (einfacher Mietspiegel) eignet sich nicht für die Bestimmung der Bruttokaltmieten, da das ihm zugrundeliegende Datenmaterial nicht öffentlich zugänglich ist. 8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf. höher geführt? Vom Amt für Soziales kann nur eine Auskunft zum Rechtskreis SGB XII gemacht werden. In der Vergangenheit sind verschiedene Gerichtsverfahren zum Themenkomplex Bedarfe für Unterkunft und Heizung eröffnet worden. Im Laufe dieser Verfahren könnte sodann das schlüssige Konzept zum Gegenstand geworden sein. Es wird beim Amt für Soziales jedoch keine Statistik geführt, ob im Rahmen der Gerichtsverfahren das schlüssige Konzept von Bedeutung war. Derzeit gibt es einen beim Sozialgericht Düsseldorf anhängigen Fall, in dessen Verlauf das schlüssige Konzept von 2018 angefordert wurde. Abgeschlossene Fälle sind nicht bekannt. 9. Wie gingen diese aus? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörden und für die anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörden? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Wird das Schlüssige Konzept mit der Einführung des Bürgergelds entfallen? Nein. Auch nach Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes sind weiterhin Angemessenheitsgrenzen für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII erforderlich. Mit freundlichen Grüßen