Stadt Hemer: Einnahmen aus Parkgebühren, Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten sowie Verwendung dieser Einnahmen (2010-2013)
1.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Hemer aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre
2.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa http://www.kfz-auskunft.de/bussgeld/parken.html) jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Hemer aus diesen Geldern für die vier benannten Jahre
3.) die Verwendung der Einnahmen aus 1.) und 2.) in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013
Bitte beachten Sie folgendes:
Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen.
Ergebnis der Anfrage
1. In den Jahren 2010 - 2013 wurden keine Parkgebühren erhoben.
2. Einnahmen der Stadt Hemer aus Buß- und Verwarngeldern für falsches Halten und Parken:
2010: 104.551 Euro
2011: 99.799 Euro
2012: 94.014 Euro
2013: 130.998 Euro
3. Die Einnahmen zu 2) werden zur Deckung von allgemeinen Ausgaben des städtischen Haushalts verwendet.
Anfrage erfolgreich
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Datum18. August 2014
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19. September 2014
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