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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, ihre Anfrage wurde der Branddirektion München weitergeleitet. Rechtlich ist eine Beantwortung des Auskunftsersuchens nicht geboten, weil die Frage nach Schutzräumen keine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises betrifft. Für Fragen des Zivilschutzes und somit auch für öffentliche Schutzräume (vgl. § 7 ZSKG) ist der Bund gemäß § 4 ZSKG zuständig. Insoweit die Ausführung des ZSKG den Ländern obliegt, handeln diese im Auftrag des Bundes (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 ZSKG). Aufgaben im Katastrophenschutz übernimmt die Landeshauptstadt München im übertragenen Wirkungskreis (vgl. Art. 2 Abs. 1 S. 1 BayKSG). Aufgaben des eigenen Wirkungskreises sind von der Anfrage daher nicht betroffen. Trotzdem geben wir natürlich gerne weiter Informationen. Die Landeshauptstadt München verwaltet und unterhält im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Stadtgebiet derzeit 16 Schutzanlagen. Darunter befinden sich Großschutzräume für bis zu 3.000 Personen, Grundschutzräume mittlerer Größe sowie noch ein Hochbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der in den 1980er Jahren für den Zivilschutz wieder nutzbar gemacht wurden. Die Schutzräume wurden bisher für den Verteidigungsfall, für Naturkatastrophen und Großschadensfälle, wie großflächige Gefahrstoffaustritte und ähnliches, vorgehalten. Als Folge der veränderten Risikoeinschätzung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hat der Bund in den 1990er Jahren jedoch dieses Schutzbaukonzept aufgegeben. Der Erhaltungsaufwand beschränkt sich inzwischen auf Verkehrssicherung und Anlagensicherheit. Im Zuge der Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes kamen Bund und Länder überein, dass derzeit bestehende Schutzbaukonzept (Schutzbau) so nicht mehr weiter zu verfolgen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist nach wie vor gehalten, bestehende Schutzräume rückabzuwickeln. Hierauf haben wir als Kommunalbehörde keinen Einfluss. Wir bitten auch um Ihr Verständnis, dass die genauen Lagedaten der noch vorhandenen Schutzbauten aus Gründen des Geheimschutzes, des Schutzes vor Missbrauch, Vandalismus und auch aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden können. Sollte es zu einem Verteidigungsfall oder Angriffen kommen, würde die Bevölkerung rechtzeitig über die öffentlichen Medien (Lautsprecher-Durchsagen Rundfunk, Fernsehen, Social-Media etc.) über jegliche zu treffenden Maßnahmen informiert werden. Mit freundlichen Grüßen