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Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde auf Ihr Angebot zur Akteneinsicht zurückkommen, wenn auch die Antworten der Grün Berlin zu den beiden anderen Fragen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ " vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Auf Ihr Angebot, einen Termin zur Akteneinsicht bezüglich Frage 1 zu vereinbaren, komme ich gerne zurück, wenn auch die Antworten zu den Fragen 2 und 3 vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich die Antwort der Grün Berlin GmbH erhalten auf die noch ausstehenden Fragen 2 und 3 erhalten. Daraus ergibt sich eine neue Frage: Wenn es keine Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab (was aus der Antwort der Grün Berlin hervorgeht) und die Summe von 2,7 Mio. € der Grün Berlin zweckgebunden zugewiesen wurde (was aus der Antwort der Senatsverwaltung hervorgeht), ist die Summe noch vorhanden oder wurde sie für andere Zwecke ausgegeben? Zur Übersichtlichkeit fasse ich hier die Antworten auf die drei Fragen nochmal zusammen: Frage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden? Antwort Senatsverwaltung: Die gem. Städtebaulichen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gleisdreiecks und die von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 10.08.2014 genannten 2,7 Mio. € (brutto) für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden auf dem Gelände des Gleisdreiecks wurden im Jahr 2008 von der Vivico Real Estate GmbH (gem. Punkt 9.4. des vorgenannten Vertrages) in 2 Raten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gezahlt. Der entsprechende Nachweis liegt hier zur Einsicht vor. Die Mittel wurden der Grün Berlin GmbH zweckgebunden als Zuwendung bewilligt. Frage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und  die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren? Antwort der Grün Berlin GmbH: Nein, es gab keine Bodenverunreinigungen gemäß der in Pkt. 9.2 des Städtebaulichen Vertrags genannten Definition auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und  die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. Es gab auch keine Grundwasserschäden auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und  die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. Frage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet? Antwort der Grün Berlin GmbH: Obsolet, siehe Antwort zu Frage 2. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Dank für Ihre Antwort, die durch die Grün Berlin GmbH erfolgte. In der Antwort der Grün Berlin GmbH heißt es, dass es keine unvorhergesehenen Altlasten gab und die Summe von 2,7 Mio. €, die zur Beseitigung von unvorhergesehenen Altlasten vorgesehen war, inzwischen bis auf einen geringen Restbetrag für die normale Beräumung der Parkflächen ausgegeben worden sei. Daraus ergeben sich zwei neue Fragen: 1. Wie hoch ist der „geringe Restbetrag“? 2. Die Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 02. 07. 2014 auf einer Sitzung der Projektbegleitende Arbeitsgruppe Gleisdreieck gesagt, dass es kein Budget gäbe für die Entsiegelung und eventuelle Sanierung einer Fläche, die sich nordöstlich des Baumarkts Hellweg am Rand zur S2 befindet. Diese Fläche gehört zu den Gleisinseln, die unter Punkt 4.1 des städtebaulichen Vertrages zwischen VIVICO und Land Berlin aufgeführt werden und zu deren Sanierung die im Vertrag vorgesehenen Summe von 2,7 Mio. € genutzt werden sollte. Warum wurde für die Bearbeitung dieser Fläche kein Teilbetrag der festgelegten Summe von 2,7 Mio. € zurückbehalten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ " vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Frau Profe, bezüglich der Zuständigkeit leite ich Ihnen die Mail zu ggf. Weiterleitung. Vielen Dank im Voraus. Kaminski Kathleen im Auftrag ZS / Team K6 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Am Köllnischen Park 3 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist das Dokument nicht lesbar, senden Sie es bitte in einem anderen dateiformat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Mühe. Das Dokument, das Sie heute zugesendet haben, wurde mir schon mal am 10.08.2014 von der Grün Berlin GmbH zugesendet. War das Ihre Absicht, mir dies nochmal zuzusenden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, das glaube ich auf keinen Fall! Wie in meiner Mail bereits mitgeteilt, ist das die Antwort, die Ihnen am 17.09.2014 auf Ihre Anfrage vom 10.08.2014 zugesendet worden ist. Heidrun Fleischer Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –I C 113- Abt. Stadt- und Freiraumplanung Am Köllnischen Park 3 10179 Berlin Tel.: +49 (0) 30 9025 1241 Fax: +49 (0) 30 9025 1604 <<E-Mail-Adresse>>