Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese

Anfrage an: Bezirksamt Altona

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

In einer im Juli 2020 erschienenen Studie zur Lagebeschreibung Hamburger Wohnstifte ist auf Seite 71 von einem Städtebaulichen Vertrag die Rede, mit dem der Neubau des Wohnstifts der Schmilinsky Stiftung in Hamburg-Blankenese geregelt wurde. Ich bitte um Zugang zu diesem Vertrag. Da es sich womöglich um einen Vertrag der Daseinsvorsorge handelt, bitte ich Sie auch zu prüfen, ob der Vertrag nicht im Transparenzportal zu veröffentlichen ist.

https://www.hamburg.de/contentblob/14126318/bcb96e5028e3ffed6c29e13f047aa402/data/d-gutachten-lagebeschreibung-hamburger-wohnstifte.pdf

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. September 2020
  • Frist
    6. Oktober 2020
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Peter Schönberger
am 03.09.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Altona Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese [#196531]
Datum
3. September 2020 10:21
An
Bezirksamt Altona
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: In einer im Juli 2020 erschienenen Studie zur Lagebeschreibung Hamburger Wohnstifte ist auf Seite 71 von einem Städtebaulichen Vertrag die Rede, mit dem der Neubau des Wohnstifts der Schmilinsky Stiftung in Hamburg-Blankenese geregelt wurde. Ich bitte um Zugang zu diesem Vertrag. Da es sich womöglich um einen Vertrag der Daseinsvorsorge handelt, bitte ich Sie auch zu prüfen, ob der Vertrag nicht im Transparenzportal zu veröffentlichen ist. https://www.hamburg.de/contentblob/14126318/bcb96e5028e3ffed6c29e13f047aa402/data/d-gutachten-lagebeschreibung-hamburger-wohnstifte.pdf Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 196531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196531/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Altona
am 09.09.2020
Sehr geehrter Herr Schönberger, anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung bzgl. Ihres Antrages nach dem HmbTG. B…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Eingangsbestätigung- Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese [#196531]
Datum
9. September 2020 14:14
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,0 MB
Sehr geehrter Herr Schönberger, anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung bzgl. Ihres Antrages nach dem HmbTG. Bitte beachten Sie insbesondere den Hinweis bzgl. der voraussichtlich anfallenden Gebühren. Mit freundlichen Grüßen
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Peter Schönberger
am 09.09.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. In meinem Antrag hatte ich auch um Prüfung g…
An Bezirksamt Altona Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Eingangsbestätigung- Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese [#196531]
Datum
9. September 2020 15:55
An
Bezirksamt Altona
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. In meinem Antrag hatte ich auch um Prüfung gebeten, ob es sich bei dem von mir begehrten Dokument womöglich um einen Vertrag der Daseinsvorsorge handelt und von daher eine Pflicht zur Veröffentlichung im Transparenzportal besteht. Laut Paragraph 2 Ziffer 10) des Transparenzgesetzes ist ein Vertrag der Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes "ein Vertrag, den eine Behörde abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen wird, der Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat, der die Schaffung oder Bereitstellung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge beinhaltet oder mit dem das Recht an einer Sache zur dauerhaften Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge übertragen wird. Damit sind Verträge erfasst, soweit sie die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, die Energieversorgung, das Verkehrs- und Beförderungswesen, insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr, die Wohnungswirtschaft, die Bildungs- und Kultureinrichtungen, die stationäre Krankenversorgung oder die Datenverarbeitung für hoheitliche Tätigkeiten zum Gegenstand haben." Im vorliegenden Fall geht es um die Schaffung oder Bereitstellung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge und zwar auf dem Feld der Wohnungswirtschaft (Bau und Bereitstellung von Seniorenwohnungen). Ich verweise darauf, dass das Bezirksamt Altona bereits ähnliche Verträge im Transparenzportal veröffentlicht hat, beispielhaft hier nur der Städtebauliche Vertrag Haydnstraße: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/staedtebaulicher-vertrag-haydnstrasse?forceWeb=true Ich bitte Sie daher, diese Frage zu prüfen, bevor Sie ein gebührenpflichtiges Verfahren eröffnen. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 196531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196531/
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Bezirksamt Altona
am 14.09.2020
Sehr geehrter Herr Schönberger, bezüglich Ihres Antrags nach dem HmbTG prüft das Fachamt derzeit noch, ob der Ver…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese [#196531]
Datum
14. September 2020 11:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, bezüglich Ihres Antrags nach dem HmbTG prüft das Fachamt derzeit noch, ob der Vertrag im Transparenzportal veröffentlicht werden muss. Sie erhalten diesbezüglich schnellstmöglich eine Rückmeldung von uns. Mit freundlichen Grüßen
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Peter Schönberger
am 06.10.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> bis wann kann ich mit einer Entscheidung bezüglich meiner Informationsfreihe…
An Bezirksamt Altona Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese [#196531]
Datum
6. Oktober 2020 09:55
An
Bezirksamt Altona
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bis wann kann ich mit einer Entscheidung bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese“ vom 03.09.2020 (#196531) rechnen? Danke im Voraus für Ihre Nachricht und mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 196531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196531/
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Bezirksamt Altona
am 07.10.2020
Sehr geehrter Herr Schönberger, die Prüfung, ob der Vertrag im Transparenzportal veröffentlicht werden kann, befi…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Städtebaulicher Vertrag Wohnstift Schmilinsky in Blankenese [#196531]
Datum
7. Oktober 2020 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, die Prüfung, ob der Vertrag im Transparenzportal veröffentlicht werden kann, befindet sich in den letzten Zügen. Sie erhalten direkt vom Fachamt diesbezüglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Altona
am 14.10.2020
öffentlich-rechtlicher Vertrag/Einsichtnahme nach Transparenzgesetz Sehr geehrter Herr Schönberger, das hiesige R…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
öffentlich-rechtlicher Vertrag/Einsichtnahme nach Transparenzgesetz
Datum
14. Oktober 2020 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
53,6 KB
Sehr geehrter Herr Schönberger, das hiesige Rechtsamt hat kürzlich zum Umfang der vorzunehmenden "Schwärzungen" Stellung genommen. Leider befindet sich die Kollegin, die das "Schwärzen" vornimmt, im Urlaub. Ich bitte daher um Verständnis, dass wir Ihnen eine geschwärzte Kopie des in Rede stehenden Vertrages erst in der 43. KW werden zur Einsicht geben können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Altona
am 19.10.2020
Heinrich Schmilinsky Stiftung Sehr geehrter Herr Schöneberger, Sie hatten einen Antrag nach dem HmbTG gestellt. H…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Heinrich Schmilinsky Stiftung
Datum
19. Oktober 2020 13:06
Status
Multifunktionsgert-19102020_114649.pdf
2,2 MB
ScanfromMyMFP.eml
3,0 MB
Sehr geehrter Herr Schöneberger, Sie hatten einen Antrag nach dem HmbTG gestellt. Hiermit sende ich Ihnen das betreffende Dokument. Mit freundlichen Grüßen
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