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Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf Beschlussvorlage SpoGe/0003/2023 vom 06.03.2023 stelle ich die Anfrage nach den jeweiligen Druckkosten der Printpublikation Fürther Sportgutscheine (Broschüre) für die Schuljahre 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 sowie 2022/2023 erneut. Neben der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth verweise ich nunmehr zusätzlich auf das allgemeine Auskunftsrecht gemäß Art. 39 BayDSG. Ein berechtigtes Interesse ist durch die öffentliche Zeitungsberichterstattung hinlänglich nachgewiesen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262017/

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um umgehende Bereitstellung gemäß Art. 39 BayDSG entsprechender Inhalte von Dateien bzw. Akten zu den Druckkosten der Printpublikation Broschüre Fürther Sportgutscheine für die Schuljahre 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 sowie 2022/2023. Ein berechtigtes Interesse ist durch öffentliche Berichterstattung nachgewiesen. Eine entgeltliche Weiterverwendung der Informationen ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262017/

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Art. 56 (1) Gemeindeordnung Bayern (GO Bayern) muss die gemeindliche Verwaltungstätigkeit mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) findet sich meines Erachtens kein Hinweis auf eine notwendige Identifikation. Ihr Verweis auf eine Broschüre des bayerischen Datenschutzbeauftragten geht aufgrund fehlender Gesetzmäßigkeit ins Leere. Gerade die Formulierung "Jede/r" des Art. 39 (1) BayDSG lässt eine Identifikation überflüssig erscheinen. Auch ein möglicher Hinweis auf eine Identifikationsnotwendigkeit aufgrund einer denkbaren Kostenerhebung gemäß Art. 39 (5) BayDSG geht im Einzelfall ins Leere. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bat und bitte ich, von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft bzw. Bereitstellung von Listen oder Dateien Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bat und bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auf sachliche Kostenfreiheit für einfache Auskünfte gemäß Art. 3 (1) Nr. 3 Kostengesetz Bayern (KG Bayern) sei im Gesamtzusammenhang hingewiesen. Auf Kostenfreiheit gemäß Punkt 1.I.10/1 der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis zum KG Bayern) sei hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262017/

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um umgehende Beantwortung meiner Anfrage. (vgl. auch Auskünfte des Rechtsamts in Fürther Nachrichten vom 24.08.2023, S. 25: Sorge um die Informationsfreiheit) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262017/