Stadtpolizei Hessentag
Anfrage an:
Gemeinde Pfungstadt
Am 10. Juni 2023 gegen 13 Uhr haben Mitarbeiter der Stadtpolizei auf einer angemeldeten Kundgebung am Platz der Bundeswehr eine Feststellung der Personalien vorgenommen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Stadtpolizei berechtigt auf einer angemeldeten Veranstaltung Identitäten festzustellen? Und welcher Ermittlungsgrund lag überhaupt zu dieser Maßnahme vor?
Bei welchen Behörden wurde angefragt?
Welche Erkenntnisse hat die Stadtpolizei gewonnen?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum12. Juni 2023
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14. Juli 2023
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