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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse nach Art. 54 BayGO Bayerische Gemeindeordnung können nach ihrer Genehmigung durch den Stadtrat beim Hauptamt eingesehen werden, Art 54 Abs. 3 BayGO. Die Einsicht in die (genehmigten) Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern (Art. 15 Abs. 2 BayGO), sowie den diesen nach Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 gleichgestellten Personen zu. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit meinem Team Ratsdienste. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich inspiziere gerade mit außreichend Coronaabstand die Sandstrände der Atlantikküste. Nachrichten an dieses Postfach werden daher momentan aufgrund Dienstabwesenheit nicht bearbeitet. Ich bin ab 24.08. wieder für Sie erreichbar. Bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an <<E-Mail-Adresse>> oder die Rufnummer 0821 324-2118. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte sind Sie so freundlich und lassen Sie uns Ihre Anfrage vom 24.07.2020 nochmals zukommen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Protokolle liegen, wie Ihnen bereits mitgeteilt, zur Einsicht bereit, soweit Sie bereits vom Stadtrat genehmigt worden sind. Bitte vereinbaren Sie daher einen Termin zur Einsichtnahme. Eine Übersendung der Protokolle erfolgt grundsätzlich nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Ihre Aussage, Ihre Anfrage wäre nicht in der gesetzlich vorgegebenen Zeit beantwortet worden, ist falsch. Sie haben auf Ihre Anfrage vom 24.07.2020 mit E-Mail vom 10.08. folgende Antwort erhalten: Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse nach Art. 54 BayGO Bayerische Gemeindeordnung können nach ihrer Genehmigung durch den Stadtrat beim Hauptamt eingesehen werden, Art 54 Abs. 3 BayGO. Die Einsicht in die (genehmigten) Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern (Art. 15 Abs. 2 BayGO), sowie den diesen nach Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 gleichgestellten Personen zu. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit meinem Team Ratsdienste. Mit freundlichen Grüßen ... Ich fordere Sie daher auf, derartige Aussagen zu unterlassen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie diese unwahren Behauptungen online ins Netz stellen. Die Regelung in Art 54 der Bayerischen Gemeindeordnung regelt spezialgesetzlich die Einsicht in Niederschriften des Gemeinde/Stadtrates. Gerne können Sie die Niederschriften bei uns einsehen. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin. Sollten Sie die Antwort in Form eines rechtsmittelfähigen (kostenpflichtigen) Bescheides wünschen, bitten wir um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Amtsleiter Hauptamt Referat Oberbürgermeisterin Stadt Augsburg Rathausplatz 1 86150 Augsburg [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Az. 192-422 Ihre Nachrichten vom 28. August und 20. Oktober 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 28. August und 20. Oktober 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 193460. Das Vermittlungsersuchen wirft, was das Verhältnis des allgemeinen Rechts auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG) zu den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften betrifft, grundsätzliche Fragen auf. Da diese Fragen auch über den von Ihnen geschilderten Fall hinaus von Bedeutung sind, habe ich dazu eine Aktuelle Kurz-Information 34 "Zugang zu Niederschriften der Sitzungen kollegialer Selbstverwaltungsorgane in bayerischen Gemeinden und Landkreisen" erstellt, die seit dem 26. Oktober 2020 auf meiner Homepage https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik "Datenschutzreform 2018 - Aktuelle Kurz-Informationen" zum Abruf bereitsteht. Im Ergebnis teile ich die von der Stadt Augsburg vertretene Auffassung, dass der Zugang zu den Sitzungsniederschriften des Stadtrats durch Art. 54 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung abschließend geregelt ist. Diese Vorschrift sieht einen Informationszugang durch "Einsicht" vor. Der Zugang kann auch in einer anderen Form gewährt werden; allerdings ist die Kommune dazu nicht vepflichtet (näher die Aktuelle Kurz-Information unter 1. und 2. jeweils am Ende). Die spezialgesetzliche Regelung des Zugangs schließt einen Anspruch nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG aus (Art. 39 Abs. 2 BayDSG). Die Anwendung des in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg geregelten Zugangsanspruchs unterliegt nicht meiner Kontrolle. Ich kann nur tätig werden, wenn die Stadt einem Zugangsinteressenten rechtswidrig personenbezogene Daten eines Dritten offenbart. Dies ist allerdings ein eher theoretischer Fall, weil § 6 Abs. 2 Nr. 2 Informationsfreiheitssatzung personenbezogene Daten von einem Zugang ausnimmt. Ich hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen. Mit freundlichen Grüßen