Stadtwerke Bad Belzig GmbH - Anfragen zum Handel mit Derivaten
Im Zusammenhang mit den in der Presse erwähnten „Warentermingeschäften“ des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke Bad Belzig GmbH H. E. bitte ich um folgende Informationen:
1. Handel mit Derivaten und Energieeinheiten, welche nicht für die eigenen Endkunden oder Verbrauchsstellen vorgesehen sind:
a. Seit wann, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen durfte ein Geschäftsführer neben dem Einkauf von Energie (Strom, Gas o.ä.) für die eigenen Endkunden / Verbrauchsstellen mit Derivaten (bspw. Optionen, Futures, Forwards, o.ä.) oder Energieeinheiten handeln?
b. War dieser Handel nur an Energie-/Strombörsen/Gasbörsen gestattet? Erfolgte Handel auch außerhalb von Börsen?
c. Gab es Einschränkungen in der Wahl der Derivate? Falls ja, welche?
d. Sind die Rahmenbedingungen schriftlich erfasst? Falls ja, bitte ich grundsätzlich um eine Kopie des Dokuments / der Dokumente, aus denen diese Information hervorgehen.
2. Risikobeurteilung /-abschätzung für o.g. Handel:
a. War eine Risikobeurteilung /-abschätzung für den Handel vorgesehen?
b. Sofern eine Risikobeurteilung /-abschätzung vorgesehen war, war diese auch für einen geplanten Handel durchzuführen?
c. Welche Vorgaben zu einer Risikobeurteilung /-abschätzung für den Handel und das Halten der Derivate gab es?
d. Sind die Rahmenbedingungen schriftlich erfasst? Falls ja, bitte ich grundsätzlich um eine Kopie des Dokuments / der Dokumente.
e. Wurde die Risikobeurteilung /-abschätzung auch tatsächlich durchgeführt?
f. Wer war Adressat der Risikobeurteilung /-abschätzung für den Handel?
3. Gesellschafter / Aufsichtsrat:
a. Hat der Gesellschafter / Aufsichtsrat formale Anforderungen an einen Geschäftsführer, damit dieser Handel mit Derivaten und Energieeinheiten, welche nicht für die eigenen Endkunden vorgesehen sind, vornehmen darf? Falls ja, welche? Wurden diese Anforderungen vom Geschäftsführer erfüllt?
b. Gab es Abstimmungs- oder Informationspflichten seitens des Geschäftsführers über den geplanten oder erfolgten Handel mit Derivaten / Energieeinheiten gegenüber Aufsichtsrat oder dem Gesellschafter? Falls ja, in welchem Umfang?
Sofern Gebühren für das Erteilen der Auskünfte anfallen könnten, bitte ich vor Erteilung der angefragten Auskünfte um die Angabe der Höhe der zu erwartenden Gebühren und, auf welche Fragen diese sich im Einzelnen beziehen. Ich behalte mir vor, die gesamte Anfrage oder einzelne Fragen nach Kenntnis der zu erwartenden Gebühren zurückzuziehen.
Anfrage abgelehnt
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Datum25. Februar 2024
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28. März 2024
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