Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auflistung über alle offiziellen Korrespondenzen und Verwaltungsvorgänge der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der bestehenden Städtepartnerschaft mit Rostow am Don zwischen dem 24.02.2022 und dem 11.08.2023. 2) Auflistung über alle offiziellen Korrespondenzen und Verwaltungsvorgänge der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Resolution der Ratssitzung vom 31.03.2022 (Drucksache 24117-22-E1), Ziffer 6 (Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt) bis 11.08.2023. Ich bitte um Zusendung der Auflistungen mit Angabe des Titels, der jeweiligen Verfasser und Adressaten (ggf. bei Datenschutzbedenken reduziert auf die jeweilige beteiligte Abteilung) und Datum der Vorgänge/Korrespondenzen. Die Anfrage umfasst auch bei der Stadt Dortmund eingegangene Schriftstücke von anderen offiziellen Stellen in den genannten Angelegenheiten. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen