Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
3) (soweit sie nicht schon durch Teil 2 abgedeckt sind) Protokolle zu folgenden Gesprächsterminen in der Ständigen Vertretung in Brüssel: mit EnBW – Energie Baden-Württemberg (16.05.22); mit bayernets, GASCADE, Open Grid Europe, ONTRAS, Thyssengas, Gas Grid Group (27.01.22); mit NordStream (23.11.21; 26.10.21; 29.06.21); mit eFuel Alliance e.V. (9.11.21); mit Uniper (20.05.21). Die Treffen werden von der Vertretung auf folgender Seite erwähnt: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232
4) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum21. September 2022
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25. Oktober 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistun…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259463]
- Datum
- 21. September 2022 14:39
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
3) (soweit sie nicht schon durch Teil 2 abgedeckt sind) Protokolle zu folgenden Gesprächsterminen in der Ständigen Vertretung in Brüssel: mit EnBW – Energie Baden-Württemberg (16.05.22); mit bayernets, GASCADE, Open Grid Europe, ONTRAS, Thyssengas, Gas Grid Group (27.01.22); mit NordStream (23.11.21; 26.10.21; 29.06.21); mit eFuel Alliance e.V. (9.11.21); mit Uniper (20.05.21). Die Treffen werden von der Vertretung auf folgender Seite erwähnt: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232
4) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstof…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022
- Datum
- 28. September 2022 10:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts.
Mit freundlichem Gruß
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstof…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022
- Datum
- 28. September 2022 10:14
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasser…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 15. Dezember 2022 08:51
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wären Sie so freundlich, mich über den Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage „Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff“ vom 21.09.2022 (#259463) zu informieren? Sie ist inzwischen fast 3 Monate alt. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259463]
> Datum: 21. September 2022, 12:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Auswärtiges Amt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
>
> 2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
>
> 3) (soweit sie nicht schon durch Teil 2 abgedeckt sind) Protokolle zu folgenden Gesprächsterminen in der Ständigen Vertretung in Brüssel: mit EnBW – Energie Baden-Württemberg (16.05.22); mit bayernets, GASCADE, Open Grid Europe, ONTRAS, Thyssengas, Gas Grid Group (27.01.22); mit NordStream (23.11.21; 26.10.21; 29.06.21); mit eFuel Alliance e.V. (9.11.21); mit Uniper (20.05.21). Die Treffen werden von der Vertretung auf folgender Seite erwähnt: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232
>
> 4) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 259463
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/259463/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 259463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/259463/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstof…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 21. Dezember 2022 10:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie auch bei den beiden anderen Anfragen zum Thema Wasserstoff (Kairo, Rabat) ist die Drittbeteiligung noch nicht abgeschlossen. Das Auswärtige Amt bittet daher noch etwas um Geduld und Verständnis.
Vermutlich können alle drei Anfragen Anfang Januar 2023 beantwortet werden.
Mit bestem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasser…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 21. Dezember 2022 11:54
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und das Update.
Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasser…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 8. Februar 2023 11:55
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wären Sie so freundlich, mir mitzuteilen, wann ich mit einer Antwort auf meine zwei ausstehenden IFG-Anfragen rund um das Thema Wasserstoff rechnen kann? Also diese Anfrage hier zu den Kontakten bei der Ständigen Vertretung in Brüssel, aber auch die zu Kontakten bei der Botschaft in Kairo? Im Dezember hatten Sie mir eine Antwort Anfang Januar in Aussicht gestellt. Beide Antworten sind inzwischen über 4 Monate alt.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259463]
> Datum: 21. September 2022, 12:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Auswärtiges Amt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
>
> 2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
>
> 3) (soweit sie nicht schon durch Teil 2 abgedeckt sind) Protokolle zu folgenden Gesprächsterminen in der Ständigen Vertretung in Brüssel: mit EnBW – Energie Baden-Württemberg (16.05.22); mit bayernets, GASCADE, Open Grid Europe, ONTRAS, Thyssengas, Gas Grid Group (27.01.22); mit NordStream (23.11.21; 26.10.21; 29.06.21); mit eFuel Alliance e.V. (9.11.21); mit Uniper (20.05.21). Die Treffen werden von der Vertretung auf folgender Seite erwähnt: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232
>
> 4) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 259463
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/259463/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 259463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/259463/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstof…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022
- Datum
- 2. März 2023 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zunächst bitte ich um Nachsicht für die sehr lange Bearbeitungsdauer der beiden noch offenen Anfragen zu Interessenvertretern und Wasserstoff, die allerdings überwiegend nicht in den Händen des Auswärtigen Amts liegt.
Sofern Sie einverstanden sind, würde ich Sie gerne heute Nachmittag zu Stand und zu den Möglichkeiten des weiteren Vorgehens telefonisch unterrichten.
Darf ich Sie um 15 Uhr deutscher Zeit auf Ihrer Mobilrufnummer anrufen?
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasser…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 2. März 2023 14:39
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Um 15 Uhr kann ich leider nicht - aber ab 16:30 habe ich heute Zeit. Oder sonst morgen den ganzen Tag oder am Montag.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/259463/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasser…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 2. März 2023 15:03
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die Rückmeldung, dann probiere ich es gerne ab 16:30 Uhr - und notfalls morgen.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasser…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 27. März 2023 17:31
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >>
würden Sie mich bitte über den Stand meiner ausstehenden Anfragen informieren? Zwei davon (zu Wasserstoff) sind inzwischen 6 Monate alt und telefonisch hat es ja, trotz mehrmaligen Versuchen, nicht geklappt, dass wir miteinander sprechen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259463]
> Datum: 21. September 2022, 12:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Auswärtiges Amt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
>
> 2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
>
> 3) (soweit sie nicht schon durch Teil 2 abgedeckt sind) Protokolle zu folgenden Gesprächsterminen in der Ständigen Vertretung in Brüssel: mit EnBW – Energie Baden-Württemberg (16.05.22); mit bayernets, GASCADE, Open Grid Europe, ONTRAS, Thyssengas, Gas Grid Group (27.01.22); mit NordStream (23.11.21; 26.10.21; 29.06.21); mit eFuel Alliance e.V. (9.11.21); mit Uniper (20.05.21). Die Treffen werden von der Vertretung auf folgender Seite erwähnt: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/2264232
>
> 4) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 259463
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/259463/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 259463
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/259463/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstof…
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- IFG-Anfrage | "Ständige Vertretung der BRD bei der EU: Kontakte mit Interessenvertretern zum Thema Wasserstoff [#259463]", Vg. Nr. 342-2022 [#259463]
- Datum
- 27. März 2023 18:12
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre beiden Anfragen gehören aus verschiedenen Gründen zu den ältesten noch offenen Anfragen. Ich werde morgen in Brüssel noch einmal nachfragen, ob die Anfrage(n) nun abgeschlossen werden kann/können. So lange Bearbeitungszeiten sind in der Tat ungewöhnlich.
Mit freundlichem Gruß
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