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In der Rheinischen Post vom 4. August 2018 wurde unter der Überschrift: Agrarministerium dringt auf bessere Tierschutzkontrollen folgender Artikel veröffentlicht: >> Das Bundesagrarministerium hat die Länder ermahnt, Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben stärker aufzudecken. Defizite bei Kontrollen in Ställen müssten zügig behoben werden. Verstöße gegen Vorgaben des Tierschutzrechts stünden im Mittelpunkt des öffentlichen und medialen Interesses und müssten behördlich aufgedeckt und umgehend sowie wirkungsvoll abgestellt werden, schreibt Aeikens. „Teilweise wurden solche Verstöße jedoch nicht von amtlicher Seite aufgedeckt, sondern von Gruppen oder Personen, die als selbsternannte Stallpolizisten aufgetreten sind. Das kann und darf der Staat nicht dulden. Ansonsten haben die genannten Gruppen/Personen leichtes Spiel, wenn sie einzelne schwarze Schafe herausgreifen und damit eine ganze Branche zu skandalisieren versuchen.“ Aeikens verweist auf Zahlen, die die Bundesregierung jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP veröffentlicht hat. Danach lagen in den Jahren 2009 bis 2017 die durchschnittlichen, statistisch abgeleiteten Kontrollintervalle je Betrieb zwischen 2,6 und 48,1 Jahren. „Auch wenn ich mir bewusst bin, dass die Aussagekraft dieser Daten begrenzt ist, lassen sie sich doch nur schwer in der Öffentlichkeit vermitteln.“ Die Kontrolle vor Ort sei wichtig, hier seien noch große Anstrengungen nötig. „Daher bitte ich Sie, Ihre zuständigen Behörden bei den zur Wahrung des Tierschutzes erforderlichen Kontrollen im Vollzug konsequent zu unterstützen“, schreibt Aeikens. Die entsprechenden Strukturen sowie die personellen und finanziellen Ausstattungen müssten geschaffen beziehungsweise gestärkt werden. << Link zum Artikel: https://rp-online.de/politik/deutschland/agrarministerium-fuer-striktere-tierschutzkontrolle_aid-24199549 Der Artikel wurde auch von weiteren Medien u.a. ZDF heute interessiert aufgegriffen. 1) Ich bitte um Übersendung von Unterlagen und Informationen der seitdem unternommenen Anstrengungen (Bundesländer). 2) Welche Maßnahmen hat das BMEL seit letztem Jahr konkret unternommen um die zügige Umsetzung zu überwachen? Wurden die Länder bei der Umsetzung der Anstrengungen überwacht? Hat das BMEL z.B. die Personalentwicklung der Veterinärbehörden bei den Ländern, die Ausstattung mit Haushaltsmitteln oder überhaupt einen Blick auf die Anstrengungen der Länder gehabt? Sofern eine Verbesserung bei den Tierschutzkontrollen eingetreten ist, liegen dem BMEL sicherlich aktuelle Vergleichszahlen über die nunmehr aktuellen statistischen Daten der Kontrollintervalle vor. Ich bitte um Übersendung. Falls jedoch keine Verbesserungen erkannt wurden: beabsichtigt das BMEL - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle, sowie im Hinblick auf die strengere justiziable Ahndung von "Stallpolizisten" - eine erneute Bitte an die Länder oder ist stattdessen geplant den Ländern konkrete Vorgaben aufzuerlegen? 3) Ich bitte ebenso um Übersendung der Antworten der angeschriebenen Bundesländer zum Anschreiben des BMEL. 4) Herr Aeikens spricht in dem o.a. Artikel von "einzelnen schwarzen Schafen" die eine ganze Branche skandalisieren würden. Es erstaunt mich, daß aufgrund der doch "mangelhaften" Kontrolldichte von Herrn Staatssekretär Aeikens zur Zahl der Tierschutzverstöße Aussagen getroffen werden können. Ich bitte daher um Übersendung der dem BMEL vorliegenden Unterlagen (gerne geschwärzt und/oder anonymisiert), die es Herrn Staatssekretär Aeikens erlauben Rückschlüsse über die Anzahl der Fälle von Tierschutzskandalen zu ziehen. Vielen Dank!