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---------- Forwarded message --------- Date: Tue, Jan 11, 2022, 02:00 Subject: Aufsichtsbeschwerde Vorsätzliche Nichtbeachtung der NrVO Fwd: Fehlende Beleuchtung der Grundstücksnummer [XXXX] To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Vorsätzliche Nichtbeachtung der NrVO durch Stadtentwicklungsamt / Sxxxx Xxxxx. https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-GrNrVBEV1P4 Verordnung über die Grundstücksnummerierung Numerierungsverordnung NrVO Vom 9. Dezember 1975 § 4 - Beschaffenheit der Grundstücksnummern "Sie sind an von innen zu beleuchtenden Körpern anzubringen oder mit einer besonderen Lichtquelle zu versehen (Nummernleuchten). Die zum Anbringen der Grundstücksnummern Verpflichteten haben dafür zu sorgen, daß die Grundstücksnummern während der Dunkelheit ausreichend beleuchtet sind." Weder Satz 1 (eigenständige Beleuchtung) noch Satz 2 (Sorge tragen - denn für Strassenbeleuchtung trägt nicht der zum Anbringen Verpflichtete Sorge) sind erfüllt. Sxxxx Wxxxx hat bestätigt, dass er darum weiß, teilt jedoch mit "Von ordnungsbehördlichen Maßnahmen bezüglich der Nr. XX wird daher abgesehen." Es liegt also vorsätzliche Nichtbeachtung der NrVO, weil "die Ziffer XX aber dennoch klar und deutlich erkennbar ist". Mit freundlichen Grüßen XXXXXXXXX ---------- Forwarded message --------- From: <<Name und E-Mail-Adresse>> Date: Mon, Jan 10, 2022 at 4:08 PM Subject: Fehlende Beleuchtung der Grundstücksnummer [XXXX] Sehr XXXXXXX, die Prüfung des Sachverhaltes zu der o.a. Hausnummer hat ergeben, dass die örtlich vorhandene Nummernleuchte zwar nicht funktioniert, die Ziffer XX aber dennoch klar und deutlich erkennbar ist (aufgrund der in unmittelbarer Nähe befindlichen Straßenbeleuchtung). Beleuchtungsanlagen der öffentlichen Straßen sind an sich keine Lichtquellen im Sinne der Nummerierungsverordnung. Im vorliegenden Fall ist der Grad der Beleuchtung jedoch so gut, dass eine intakte Nummernleuchte zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen würde. Von ordnungsbehördlichen Maßnahmen bezüglich der Nr. XX wird daher abgesehen. Mit freundlichen Grüßen Sxxxx Xxxxx ------------------------------------------------------------ Bezirksamt Mitte von Berlin Stadtentwicklungsamt Kataster und Vermessung - Stadt 4 200 - Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin 2) Date: Thu, 30 Jun 2022 11:20:29 +0200 Subject: Fwd: Problembezirksamt Mitte (Bauaufsicht) Fwd: Aufsichtsbeschwerde Vorsätzliche Nichtbeachtung der NrVO Fwd: Fehlende Beleuchtung der Grundstücksnummer [XXXX] To: << Antragsteller:in >> Erinnerung [Darin weitergeleitet die 2022-01-10 verschickte E-Mail] Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/299296/upload/eddc9f1366f85eeca30b67cd19a58eb4e0dce6a7/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/