Stand der Unterschriftenzählung von der Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ Lfd Nr: 39

Den Auszählungsstand der abgegeben Unterschriften zur Volksinitiative Für ein freies Hamburg –
Gefahrengebiete abschaffen!“ Lfd Nr: 39 bzw. die Information, ob die Volksinitiative mit ausreichend abgegebenen Unterschriften zustande gekommen ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2014
  • Frist
    5. September 2014
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand der Unterschriftenzählung von der Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ Lfd Nr: 39 [#6820]
Datum
2. August 2014 09:30
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den Auszählungsstand der abgegeben Unterschriften zur Volksinitiative Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ Lfd Nr: 39 bzw. die Information, ob die Volksinitiative mit ausreichend abgegebenen Unterschriften zustande gekommen ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, der Senat hat am 12.08.2014 gemäß § 5 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz festges…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: Stand der Unterschriftenzählung von der Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ Lfd Nr: 39 [#6820]
Datum
13. August 2014 08:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, der Senat hat am 12.08.2014 gemäß § 5 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz festgestellt, dass die Volksinitiative "Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ nicht zustande gekommen ist. Es wurden insgesamt nur 9.665 Unterschriften eingereicht. Damit wurde - unabhängig von der Gültigkeit der eingereichten Unterschriften - das Quorum von 10.000 Unterstützungsunterschriften nicht erreicht. Mit freundlichem Gruß Oliver Rudolf Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landeswahlamt Johanniswall 4, 20095 Hamburg

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. ... Mit freundlichen Grüß…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Stand der Unterschriftenzählung von der Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ Lfd Nr: 39 [#6820]
Datum
13. August 2014 15:35
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6820 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>