Stand des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, 22 Mai 2023

die Anzahl der Fälle, die bis zum Stichtag 22. Mai 2022 im Tool der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan eingetragen wurden.

Bitte senden Sie mir auch die Anzahl der Fälle, die im Rahmen der ersten vier BAP-Auswahlrunden ausgewählt wurden. Bitte aufschlüsseln nach Auswahlrunde.

Bitte senden Sie mir auch die Anzahl der Visa, die bereits an Personen erteilt wurden, deren Fälle im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan gemeldet wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Mai 2023
  • Frist
    24. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Nicolas Chevreux
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Anzahl der Fälle, die bis zum Sti…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Nicolas Chevreux
Betreff
Stand des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, 22 Mai 2023 [#279443]
Datum
21. Mai 2023 14:25
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Anzahl der Fälle, die bis zum Stichtag 22. Mai 2022 im Tool der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan eingetragen wurden. Bitte senden Sie mir auch die Anzahl der Fälle, die im Rahmen der ersten vier BAP-Auswahlrunden ausgewählt wurden. Bitte aufschlüsseln nach Auswahlrunde. Bitte senden Sie mir auch die Anzahl der Visa, die bereits an Personen erteilt wurden, deren Fälle im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan gemeldet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nicolas Chevreux Anfragenr: 279443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279443/ Postanschrift Nicolas Chevreux << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nicolas Chevreux
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
610,7 KB
Nicolas Chevreux
AW: [#279443] Guten Tag, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihr Bescheid vom 06 Juni 2023. 1. Die Bundesregier…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Nicolas Chevreux
Betreff
AW: [#279443]
Datum
13. Juni 2023 08:27
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihr Bescheid vom 06 Juni 2023. 1. Die Bundesregierung hat in mehreren Antworten an den Bundestag (z.B. https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006857.pdf) erwähnt, dass es im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms mehrere "Auswahlrunden" gegeben hat. Da es sich dabei um eine Auswahl von Fällen handelt, die in das Tool der Bundesregierung ("INIT-Tool") eingegeben wurden, scheint Ihre Antwort in Punkt 1 Ihrer Mitteilung im Widerspruch zu anderen Aussagen der Bundesregierung zu stehen. Wie erklären Sie Ihre Antwort, dass noch keine Fälle eingegeben wurden, obwohl bereits mehrere Fälle aus diesem Tool ausgewählt wurden? 2. wie begründen Sie, dass, obwohl die Bundesregierung die Durchführung mehrerer Auswahlrunden ankündigt (s.o. und auch https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006232.pdf), allein die Anzahl der ausgewählten Fälle das Interesse der Bundesrepublik negativ beeinflussen soll? Mit freundlichen Grüßen Nicolas Chevreux Anfragenr: 279443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279443/
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4.13002/28#379 Sehr geehrter Herr Chevreux, der von Ihnen erhobene Widerspruch erfüllt nicht die gesetzlichen …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Stand des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, 22 Mai 2023 [#279443] #379
Datum
13. Juni 2023 09:36
Status
Warte auf Antwort
ZII4.13002/28#379 Sehr geehrter Herr Chevreux, der von Ihnen erhobene Widerspruch erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Widerspruchserhebung und kann so nicht bearbeitet werden. Ich verweise auf die Rechtsbehelfsbelehrung in dem an Sie übersandten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Chevreux
Widerspruch
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Nicolas Chevreux
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
27. Juni 2023
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
geschwärzt
770,1 KB

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
3. August 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
733,9 KB