Stand des Enteignungsverfahrens für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

- Den Stand des Enteignungsverfahrens für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese

(Enteignung auf Grundlage des Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Enteignungsverfahrens für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese [#257272]
Datum
17. August 2022 14:22
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Stand des Enteignungsverfahrens für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese (Enteignung auf Grundlage des Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257272/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 25.08.2022
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist am 17.08.2022 eingegangen. Sie erkundigen sich zum aktue…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Stand des Enteignungsverfahrens für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese [#257272]
Datum
25. August 2022 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist am 17.08.2022 eingegangen. Sie erkundigen sich zum aktuellen Stand des Enteignungsverfahrens. Das hier in Rede stehende Enteignungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist noch kein Beschluss ergangen. Bezüglich einer weitergehenden Auskunft zum aktuellen Stand des Enteignungsverfahrens wurde Ihnen die Auffassung der Enteignungsbehörde bereits zu Ihrer gleichlautenden Anfrage nach AIG, UIG und VIG vom 02.06.2020 mit Antwort vom 03.06.2020 sowie zur Anfrage vom 06.09.2021 mit Antwort vom 20.09.2021 umfassend dargelegt. Diese Stellungnahmen behalten auch zum augenblicklichen Stand des Verfahrens ihre Gültigkeit. Insbesondere dürfen die Vertraulichkeit des Verfahrens und die Möglichkeiten der Enteignungsbehörde, als neutrale Institution auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, nicht gefährdet werden. Ich bedaure, Ihnen deshalb derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilen zu können. Es besteht die Möglichkeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg anzurufen. Es wird darum gebeten, personenbezogene Daten nicht weiterzuleiten oder zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen
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