Stand des Regierungsvorhabens „Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. Oktober 2022
  • Frist
    2. Dezember 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen“ [#261904]
Datum
28. Oktober 2022 22:35
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 261904 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/28#39 Sehr [geschwärzt], die Ausgestaltung des Wahlrechts ist nach der Staatspraxis Sache des Bundest…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Stand des Regierungsvorhabens „Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen“ [#261904] (28#39)
Datum
7. November 2022 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/28#39 Sehr [geschwärzt], die Ausgestaltung des Wahlrechts ist nach der Staatspraxis Sache des Bundestages. Die Bundesregierung bringt in diesem Bereich üblicherweise keine Gesetzesinitiativen ein. Die Verfahrensherrschaft liegt in diesem Bereich bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Dokumente, die den Stand des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag dokumentieren, liegen daher hier nicht vor. Die Reformkommission des Bundestages nach § 55 Bundeswahlgesetz wurde zu Beginn der Wahlperiode vom Bundestag eingesetzt und tagt dort seitdem. Ein Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht und wird im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche in 2./3. Lesung beraten. Näheres dazu ergibt sich jeweils aus der Internetseite des Deutschen Bundestages. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/reform_bundeswahlrecht#:~:text=Der%20Deutsche%20Bundestag%20hat%20am,%C2%A7%2055%20des%20Bundeswahlgesetzes%20aufgegeben. https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928787.pdf Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]