Stand des Regierungsvorhabens „Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen“

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Ergebnis der Anfrage

Kein echtes Vorhaben, sondern eher eine Willenserklärung für das laufende Arbeiten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. März 2024
  • Frist
    27. April 2024
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am 24. März
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierun…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen“ [#304074]
Datum
24. März 2024 23:37
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304074/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 25. März
ZII4.13002/28#869 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es sic…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen“ [#304074] (28#869)
Datum
25. März 2024 10:55
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4.13002/28#869 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei dem im Koalitionsvertrag genannten Thema nicht um ein eigenständiges Vorhaben oder Projekt der Bundesregierung handelt, das sich durch Akten dokumentieren ließe. Vielmehr sieht es das Bundesministerium des Innern und für Heimat als Teil seiner täglichen Arbeit im Rahmen der Fachaufsicht zu gewährleisten, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in ihrem Handeln weiterhin politisch ausgewogen und unabhängig von Parteien oder organisierten Interessen auftritt. Die BpB erhält ihre Haushaltsmittel über den Einzelplan 06, der öffentlich zugänglich ist. Über deren Höhe entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25. März
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und Ihre Erläuterung. Die A…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen“ [#304074] (28#869) [#304074]
Datum
25. März 2024 11:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und Ihre Erläuterung. Die Anfrage betrachte ich damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304074/
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