Stand des Regierungsvorhabens „Bürgergeld statt Hartz IV“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bürgergeld statt Hartz IV (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • 3 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Bürgergeld statt Hartz IV“ [#243824]
Datum
18. März 2022 20:26
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bürgergeld statt Hartz IV (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243824/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, zu Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens bitte ich um Mitteil…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Bürgergeld statt Hartz IV“ [#243824]
Datum
22. März 2022 12:06
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, zu Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens bitte ich um Mitteilung Ihres vollständigen Namens. Sobald Sie die Information einreichen, erhalten Sie schriftlich an Ihre mitgeteilte Anschrift eine Antwort. Ich bitte um Verständnis, dass anonyme Anfragen nicht beantwortet werden. Ausführliche Informationen zu Ihrem Anliegen finden Sie im Übrigen auf www.sgb2.info und www.bmas.de. freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Die BMAS-Informationseiten habe ich …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Bürgergeld statt Hartz IV“ [#243824]
Datum
22. März 2022 13:53
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Die BMAS-Informationseiten habe ich alle gelesen und waren mir auch fast alle bekannt. Meine Frage betrifft das nun sog. Bürgergeld und seine geplante Einführung nach den parlamentarischen Beratungen. Konkretes Datum z.B. 1. 07., 01.10.2022 etc wäre wünschenswert und dann seine Ausgestaltung. Meine komplette Adresse siehe unten. Sie können es mir gerne per Post senden und auch hier bei fragdenstaat. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in (Reinhard Hetzenecker) Anfragenr: 243824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243824/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr Antragsteller/in zu der konkreten Ausgestaltung des Bürgergeldes kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt l…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Bürgergeld statt Hartz IV“ [#243824]
Datum
22. März 2022 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.png
8,7 KB


Sehr Antragsteller/in zu der konkreten Ausgestaltung des Bürgergeldes kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt leider keine abschließenden Antworten zusenden. Ich kann Ihnen nur allgemeine Informationen geben, die Sie auch bereits auf den einschlägigen Internetseiten gefunden haben. Momentan befinden wir uns Hausintern noch in zahlreichen Abstimmungen. Ich würde Sie daher eher um Geduld bitten wollen und in Richtung Juni vertrösten. Momentan kann ich Ihnen nur weiterführende Informationen zum Sanktionsmoratorium senden. Dieses ist ein Teil auf dem Weg zum Bürgergeld. Die konkrete Ausgestaltung des geplanten Bürgergeldes wird noch etwas Zeit benötigen. Gern können Sie sich direkt bei mir melden. Ein gesonderter IFG-Antrag ist hierfür nicht nötig. Das BMAS beantwortet gerne Ihre Fragen. Ebenso kann ich Sie im Moment nur bitten, die benannten Internetseiten im Blick zu behalten. Hierüber wollen wir schnell und unbürokratisch informieren. Hilft Ihnen das? Gerne rufe ich Sie auch an. freundliche Grüße