Stand des Regierungsvorhabens „Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten“
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
- Vorhaben wird zusammen mit Transparenzgesetz bearbeitet.
- Diskussionsentwurf liegt seit Anfang 2024 vor, der momentan im BMI beraten wird.
- Offene Daten kommen ins Transparenzgesetz.
- Dieses löst mehrere andere Gesetze ab, u.a. das IFG.
Anfrage erfolgreich
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Datum9. Februar 2024
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12. März 2024
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