Sehr geehrter [geschwärzt],
mit Ihrer E-Mail vom 3. April 2023 beantragen Sie die Zusendung von Dokumenten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Digitalisierung und Stärkung von Betriebsräten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG).
Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei ist der Informationsanspruch auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt.
Des Weiteren gewährt das IFG keinen Anspruch auf die Zusammenstellung oder Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in vorhandene amtliche Informationen hinausgeht.
Das Bundministerium für Arbeit und Soziales verfügt über keine amtlichen Informationen, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Digitalisierung und Stärkung von Betriebsräten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren, so dass die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
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