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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ZI5 - 13002/Anträge 2024#021 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24.03.2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. Im Einzelfall kann die Bearbeitung sich verzögern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ZI5 - 13002/Anträge 2024#021 Sehr << Antragsteller:in >> am 15.12.2021 hat die EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55 Paketes einen Entwurf zur Novellierung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) veröffentlicht, die u.a. auch Vorgaben zu Datenbanken für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beinhaltet. Am 7.12.2023 wurde im Rahmen der Trilogverhandlungen zur EPBD eine vorläufige politische Einigung über die Novellierung der EPBD erzielt, die am 12.3.2024 im Europäischen Parlament bestätigt wurde. Dieser angenommene Text beinhaltet in Art. 22 auch Vorgaben für Datenbanken für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Dieser Art. 22 regelt, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einrichtet, die es ermöglicht, Daten über die Gesamtenergieeffizienz der einzelnen Gebäude und die Gesamtenergieeffizienz des nationalen Gebäudebestands insgesamt zu sammeln. Art. 20 Absatz 8 gibt vor, dass die Mitgliedstaaten sicher stellen müssen, dass alle ausgestellten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in die in Artikel 22 genannte Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hochgeladen werden. Die novellierte EPBD ist derzeit noch nicht in Kraft und somit liegen die finalen Formulierungen noch nicht vor. Damit die novellierte EPBD in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Rates und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Danach beginnt eine zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen. Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Gebäudeenergieausweise und -kataster digitalisieren, dokumentieren, liegen derzeit nicht vor. Die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die EPBD liegt beim BMWK. Ggf. liegen dem BMWK Unterlagen zu einem möglichen Kataster vor. Mit freundlichen Grüßen