Stand des Regierungsvorhabens gesetzliche Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema gesetzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern betreffen.
Ergebnis der Anfrage
Ein Gesetzesentwurf befindet sich unter dieser Adresse https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/ge…
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum6. Dezember 2023
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9. Januar 2024
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