Stand des Regierungsvorhabens „Klimacheck für Gesetzentwürfe“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimacheck für Gesetzentwürfe (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. September 2022
  • Frist
    5. Oktober 2022
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Sascha Hansen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Sascha Hansen
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Klimacheck für Gesetzentwürfe“ [#258263]
Datum
2. September 2022 12:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimacheck für Gesetzentwürfe (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sascha Hansen Anfragenr: 258263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258263/ Postanschrift Sascha Hansen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sascha Hansen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Hansen, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.09.2022, mit dem Sie sich auf das Vorhaben bezieh…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Stand des Regierungsvorhabens „Klimacheck für Gesetzentwürfe“ [#258263];
Datum
22. September 2022 08:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hansen, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.09.2022, mit dem Sie sich auf das Vorhaben beziehen, einen Klimacheck für Gesetzentwürfe einzuführen. Auf Ihren Antrag übersende ich Ihnen den angefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen