Stand des Regierungsvorhabens „Meldepflichten anpassen“
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Meldepflichten anpassen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Die Meinungsbildung zur Umsetzung des Vorhabens ist noch nicht abgeschlossen und wird nach gegenwärtigem Stand eine noch nicht festgelegte Zeit in Anspruch nehmen. ¯\_(ツ)_/¯
Anfrage erfolgreich
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Datum17. Dezember 2023
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20. Januar 2024
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