Stand des Regierungsvorhabens „Parteinahe Stiftungen regulieren“
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Parteinahe Stiftungen regulieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
mit E-Mail vom 21. März 2022 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung von
Dokumenten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Parteinahe Stiftungen regulieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen dem BMI noch keine Unterlagen, die sich mit der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag befassen, vor.
Information nicht vorhanden
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Datum21. März 2022
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23. April 2022
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