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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 22. April 2023 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat Bm) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung von Dokumenten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Public Money, Public Code (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Ein Regierungsvorhaben unter dem Namen „Public Money, Public Code“ ist uns nicht bekannt. Das Thema Ihrer Anfrage bezieht sich vermutlich auf die folgende Formulierung im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“ Vergabeverfahren werden grundsätzlich produktneutral und anbieteroffen durchgeführt. Dadurch sind diese immer offen für innovative Technologien. Die Bundesregierung stärkt beispielsweise die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, stellt Wahlmöglichkeiten sicher und. reduziert dadurch die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern. Digitale Souveränität heißt insbesondere Alternativen zu schaffen und einen offenen, wettbewerbsfähigen Markt - bestenfalls hier in Europa - zu unterstützen und zu gestalten. Dies begünstigt Innovation sowie Flexibilität in der IT der Öffentlichen Verwaltung - zwei wichtige Treiber in der Digitalisierung in der Verwaltung. Dazu verfolgen wir drei strategische Ziele: 1. die Schaffung von Wechselmöglichkeiten mit Hilfe leistungsfähiger und sicherer Alternativen, 2. die Verbesserung der Gestaltungfähigkeit der ÖV im digitalen Raum und 3. die Entwicklung klarer Anforderungen an IT-Anbieter. Zur Erreichung dieser Ziele arbeiten wir derzeit gemeinsam mit Bund, Länder und Kommunen an verschiedenen komplementären Lösungsansätzen: a) Wir stärken Interoperabilität und Austauschbarkeit: Hierfür fördern wir IT-Lösungen, die so konzipiert sind, dass sie durch ihren modularen Aufbau unabhängig voneinander ausgewechselt werden sowie über offene Schnittstellen und nach definierten Standards Informationen austauschen können. b) Wir stellen die Verfügbarkeit von Alternativen sicher: Die Öffentliche Verwaltung muss auf sichere und leistungsfähige Alternativen zurückgreifen können. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Förderung von Open-Source-basierten Lösungen als moderne, leistungsfähige, sichere und entscheidungsoffene Option. c) Wir definieren klare technische und rechtliche Anforderungen an IT-Lösungen: Mithilfe dieser Anforderungen wollen wir sicherstellen, dass ein angemessenes Maß von Modularität und Interoperabilität unter Berücksichtigung von Informationssicherheit und Datenschutz gewährleistet wird Konkret arbeiten wir derzeit an der Konzeption der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zur Schaffung gemeinsamer Standards und offener Schnittstellen, um bestehende föderale Cloud-Lösungen der ÖV interoperabel und modular zu gestalten. Ziel der Maßnahme ist vor allem die Möglichkeit einer cloud-übergreifenden Nutzung von Anwendungen nach dem Grundsatz „build once, run everywhere“. Die aktuellen Unterlagen zu den 0.g. Maßnahmen stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/digitale-souveraenitaet-node.html;jsessionid=8FC6061F7E1EAD4AB6835C5B3FC74D13.2_cid373 https://www.it-planungsrat.de/foederale-zusammenarbeit/gremien/ag-cloud-computing-und-digitale-souveraenitaet Mit freundlichen Grüßen

ZII4.13002/28#339 Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid ist am 16.05.2023 an die von Ihnen angegeben Anschrift übersandt worden, ein Rücklauf erfolgte nicht, weswegen von einer ordnungsgemäßen Zustellung auszugehen ist. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4 - 13002/28#339 Sehr << Antragsteller:in >> ich werde Ihnen heute eine Zweitausfertigung des Bescheides vom 16.05.2023 an die von Ihnen angegebene Postanschrift versenden. Gleichzeitig werde ich den für das BMI tätigen Postdienstleiter bitten, nachzuforschen, wo der Originalbescheid verblieben ist, da ein Rücklauf wegen Unzustellbarkeit o.ä. gegenwärtig hier nicht zu verzeichnen ist. Mit freundlichen Grüßen