Stand des Regierungsvorhabens „Public Money, Public Code“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entwicklungsaufträge als Open Source (siehe Koalitionsvertrag Abschnitt 2.2, "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht."), dokumentieren.

Ergebnis der Anfrage

Zudem betrachtet das BMI die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (zendis.de) als zentrale Maßnahme zur Förderung von Open Source in der Öffentlichen Verwaltung.
Dass Entwicklungsaufträge "in der Regel" als Open Source beauftragt werden sollen ist nicht umgesetzt, momentan schreibt das BMI dazu nur, die Vergabeverfahren seien grundsätzlich neutral und allein dadurch technologieoffen.

Dokumente zur Deutschen Verwaltungscloud finden sich unter:
https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/dig…
https://www.it-planungsrat.de/foederale…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. März 2024
  • Frist
    13. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierun…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Public Money, Public Code“ [#302635]
Datum
10. März 2024 14:49
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entwicklungsaufträge als Open Source (siehe Koalitionsvertrag Abschnitt 2.2, "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht."), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302635/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Vergabeverfahren grundsätzlich neutral durchgeführt, dadurch offen für neue Technologien. Drei strategische Ziele…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Stand des Regierungsvorhabens „Public Money, Public Code“ [#302635]
Datum
25. März 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
Vergabeverfahren grundsätzlich neutral durchgeführt, dadurch offen für neue Technologien. Drei strategische Ziele: 1. die Schaffung von Wechselmöglichkeiten mit Hilfe leistungsfähiger und sicherer Alternativen, 2. die Verbesserung der Gestaltungfähigkeit der ÖV im digitalen Raum und 3. die Entwicklung klarer Anforderungen an IT-Anbieter. Lösungsansätze: a) Interoperabilität und Austauschbarkeit b) Verfügbarkeit von (Open-Source-basierten) Alternativen c) klare technische und rechtliche Anforderungen an IT-Lösungen Momentan wird an Strategie für Deutsche Verwaltungscloud gearbeitet, Dokumente dazu unter: https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/digitale-souveraenitaet-node.html https://www.it-planungsrat.de/foederale-zusammenarbeit/gremien/ag-cloud-computing-und-digitale-souveraenitaet Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität ist eine zentrale Maßnahme gewesen. § 16a EGovG neu: Behörden des Bundes sollen offene Standards nutzen und vorrangig Software mit offenem Quellcode einsetzen. Weiterentwicklungen nach (lizenzrechtlicher und sicherheitstechnischer) Möglichkeit unter Open-Source-Lizenz veröffentlichen. § 4 OZG neu: Für elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren sollen offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Auch hier Open-Source-Software vorrangig vor proprietärer Software. Um den Anteil an Open-Source-Software in der Bundesverwaltung zu erhöhen, ist insbesondere auch die Unterstützung der Behörden bei der Migration zu offenen Standards oder zu Open-Source-Datenbanken.