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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer E-Mail vom 03. Juli 2023 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Übersendung folgender amtlicher Informationen: "Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Außerdem Dokumente, die die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen aufzeigen, wenn es einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Förderung von Frauenhäusern geben würde (wenn die Förderung durch Gesetz verpflichtend wäre)." Bescheid 1. Ihrem Antrag wird hiermit stattgegeben. Das BMFSFJ bereitet derzeit gemäß dem Koalitionsvertrag eine bundesgesetzliche Regelung vor, die das Recht auf Schutz und Beratung für jede von Gewalt betroffene Frau und ihre Kinder absichert. Grundlage der Erwägungen ist das Positionspapier des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Mai 2021 (Anlage 1). Am Runden Tisch wird das Vorhaben auch in dieser Legislatur gemeinsam mit Ländern und Kommunen intensiv behandelt und weiter konkretisiert. Ziel ist, das Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur zu verabschieden. Darüber hinaus hat das BMFSFJ in Vorbereitung auf das Gesetzgebungsverfahren den Auftrag für eine Studie zur Abschätzung der aktuellen Kosten des Hilfesystems und möglicher Kostenentwicklungsszenarien vergeben. Anbei übersenden wir die Leistungsbeschreibung (Anlage 2), die dem Vergabeverfahren zugrunde liegt. Ziel der Studie ist es, die aktuellen Finanz- und Kostenströme im Hilfesystem zu ermitteln und Szenarien zur bedarfsgerechten Ausgestaltung des Hilfesystems zu berechnen. Mit den Studienergebnissen, die im Herbst 2023 erwartet werden, werden erstmals belastbare und aussagekräftige Daten zu den Kosten des Hilfesystems in Deutschland vorliegen, auf deren Grundlage die Finanzierung des Hilfesystems fundiert weiterentwickelt werden kann. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen