Stand des Regierungsvorhabens „Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung“
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Antrag abgelehnt gemäß § 3 Nr. 3 b IFG, § 4 Abs. 1 S. 1 IFG.
Begründung:
Der Entscheidungsprozess zum "Regierungsvorhaben zum Thema Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung"und zur Modernisierung des Computerstrafrechts ist nicht abgeschlossen.
Anfrage abgelehnt
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Datum24. März 2024
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27. April 2024
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