Stand des Regierungsvorhabens „Reform Adoption, Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister“
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Adoption, Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Eine Reform des Adoptionsrechts wird zusammen mit dem Kindschaftsrecht vorbereitet. Eckpunkte dazu befinden sich noch in der Abstimmung innerhalb des BMJ. Auch fur die Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister befinden sich die Eckpunkte noch in der Abstimmung innerhalb des BMJ.
Die Entscheidungsfindung in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Zur Vorbereitung der Entscheidung werden voraussichtlich noch Beratungen innerhalb des BMJ und zwischen den Ressorts stattfinden. Bislang ist nicht absehbar, wann die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sein wird und ein lnformationszugang gewahrt werden konnte.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. November 2023
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12. Dezember 2023
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