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Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Nachricht trifft leider nicht den Kern meiner Anfrage, daher möchte ich hier noch einmal nachhaken: Konkret geht es nicht um die Vorschriften von 2011 und den Leitfaden von 2006. Es geht um das Ziel des Koalitionsvertrages, das wie folgt formuliert ist: „Bei Kernaufgaben des Staates verbleibt es grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und Finanzierung. Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden. Dabei muss – unter Einbeziehung der Risiken – nach einheitlichen Kriterien durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gezeigt werden, dass die Umsetzung eines konkreten ÖPP-Projektes wirtschaftlicher ist. Ein Controlling und die exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebenen Verträge, müssen transparent im Internet veröffentlicht werden. Die Methodik für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten wird unter Berücksichtigung bestehender Empfehlungen des Bundesrechnungshofes weiterentwickelt und an den Stand der Wissenschaft angepasst.“ Meine Anfrage bezieht sich auf den Stand der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages. Ich bitte daher um die Übersendung von Dokumenten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Transparente Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Alternativ (falls Ihnen das Arbeit spart) wäre für mich auch eine kurze, informelle Zusammenfassung ausreichend – die allerdings im Gegensatz zur Anforderung sämtlicher Daten nicht vom IFG gedeckt ist. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und wünsche Ihnen einen ruhigen Start in die neue Woche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299680/