Stand des Regierungsvorhabens „Überforderungsklausel für Brückenteilzeit reformieren“
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Überforderungsklausel für Brückenteilzeit reformieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Das Regierungsvorhaben, die Überforderungsklausel für Brückenteilzeit zu reformieren, ist laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch nicht angegangen worden. Wie aus der Antwort hervorgeht:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügt aktuell noch über keine Informationen zur Änderung der Überforderungsklausel, die über den bekannten Stand im Koalitionsvertrag hinausgehen, sodass die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorliegt.
Anfrage erfolgreich
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Datum2. April 2023
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5. Mai 2023
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