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Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Begründung: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestände der $$ 3 - 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzu-lehnen. Der Herausgabe der Informationen steht im konkreten Fall § 4 Absatz 1 Satz 1 IFG entgegen. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 IFG kann ein Anspruch auf Informationszugang für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. § 4 Absatz 1 Satz 1 IFG schützt den innerbe-hördlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, mithin die entscheidungsvorbereitenden Maßnahmen, solange die behördlichen Überlegungen und Beratungen noch andauern. Vereitelt wird der Erfolg der Entscheidung dann, wenn diese bei Offenbarung der Information voraussichtlich überhaupt nicht, mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande käme. Bei den erbetenen Informationen, die eine Auskunft über den aktuellen Stand und die Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten Vorhabens enthalten, ungewollt Kinderlose besser zu unterstützen handelt es sich um solche Informationen, die Bestandteil eines kommenden Gesetzgebungsverfahrens werden sollen, welches sich derzeit in der Konzeptionsphase innerhalb des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) befindet. Im vorliegenden Fall ist der behördliche Entscheidungsprozess in Bezug auf den Entwurf des Gesetzesvorhabens noch nicht abgeschlossen. Dieser befindet sich noch in der Erarbeitung. Entscheidungsvorbereitende Maßnahmen sind hier insoweit betroffen, als sich einzelne fachliche Aspekte in dem Gesetzesvorhaben zum Thema Unterstützung ungewollt Kinderloser noch in der Konzeptionsphase befinden. Eine vorzeitige Bekanntgabe und weitere öffentliche Diskussion der vorbereitenden Unterlagen wäre geeignet, die Spielräume für Beratungen des BMG im Rahmen der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes erheblich und nachhaltig zu beeinträchtigen. Eine Veröffentlichung des derzeitigen Standes könnte dazu führen, dass die Entscheidung über einzelne Inhalte des geplanten Gesetzes-vorhabens vorweggenommen, mindestens aber beeinflusst werden würde. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 IFG vor, soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden. Das bedeutet, dass ein solcher nur in atypischen Fällen in Betracht kommen kann. Ein solcher atypischer Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Daher ist Ihr Antrag auf Informati-onszugang im Ergebnis derzeit abzulehnen.