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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 2. August 2023 begehren Sie Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Dokumenten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema „Verbraucherfreundliche Netzentgeltreform umsetzen“ (siehe Koalitionsvertrag) dokumentieren. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Sie haben gegenüber dem BMWK keinen Anspruch auf Informationszugang; die begehrten Informationen können Sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen (vgl. § 9 Abs. 3 Alt. 2 IFG). Am 2. September 2021 urteilte der Europäische Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren C-718/18 der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass Deutschland die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien des Dritten Energiebinnenmarktpakets aus dem Jahr 2009 in vier Punkten nicht zutreffend umgesetzt hat. Mit seiner vierten Rüge, die die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von normativen Vorgaben des nationalen Gesetzgebers betraf, beanstandete der Europäische Gerichtshof den in Deutschland gewählten Ansatz einer durch den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber umfangreich vorstrukturierten Regulierung im Bereich der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung. Er sieht darin einen Verstoß gegen die europäischen Vorgaben zur ausschließlichen Zuständigkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden. In der Konsequenz fällt eine Netzentgeltreform mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in die Kompetenz der Bundesnetzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde. Der Gesetz- oder Verordnungsgeber hat in diesem Bereich keinen Gestaltungsspielraum mehr. Mit dem Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, soll das Urteil im nationalen Rechtsrahmen abgebildet und der Regulierungsbehörde umfassendes Handeln u. a. im Bereich der Netzentgeltregulierung ermöglicht werden. Dafür werden die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst und der Regulierungsbehörde die Kompetenzen übertragen, in Form von Festlegungen zu handeln. Insofern bildet der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften den Stand des von Ihnen in Ihrem Antrag genannten Regierungsvorhabens ab. Der Entwurf ist unter dem folgenden Link öffentlich zugänglich: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-energiewirtschaftsrechts-an-unionsrechtliche-vorgaben.html 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen